Politik postcoronal erfolgreich gestalten (Antrag der JU Ufr. zum CSU-Bezirksparteitag 2020)

Der Bezirksparteitag der CSU Unterfranken möge beschließen:

Die CSU-Landesgruppen in Brüssel und Berlin, sowie die CSU-Landtagsfraktion werden aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Der Katastrophenschutz ist zu stärken:
    – durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen bei FFW, THW und Rettungsdiensten
    – eine 9-monatige allgemeine Dienstpflicht, die in mehreren Abschnitten vor dem 30. Lebensjahr geleistet werden kann
    – eine Dachorganisation für die Katastrophenschutzverbände auf EU-Ebene, die sich um die Bevorratung und Verteilung von Ausrüstung und Medikamenten für den Katastrophenfall kümmert.

  • Die Nutzung digitaler Elemente im Schulunterricht inklusive der Berücksichtigung von Methoden des Videounterrichts in der Lehrer-ausbildung und verpflichtende Vorhaltung dafür adäquater technischer Ausstattung (Hard- & Software) an den Schulen ist zu stärken.
  • Die Förderung mobilen Arbeitens für Arbeitnehmer (z.B. pauschaler Steuerfreibetrag) ist zu stärken.
  • Auch in Krisenzeiten sichert die soziale Marktwirtschaft unseren Wohlstand. Einseitige oder produktspezifische Förderinstrumente und insbesondere Staatsbeteiligungen sind zu vermeiden, vor allem dort, wo Dividenden ausgeschüttet werden.
  • Ein ePersonalausweis mit einer Funktion zur elektronischen Signatur ist zu etablieren, um „wirkliches eGovernment“ zu ermöglichen.
  • Flächendeckend sind die Voraussetzungen für Homeoffice von Beamten und Verwaltungsangestellten sicherzustellen und eine Ausweitung der EDV-Weiterbildungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie zeitnaher Stellenaufwuchs und eine wettbewerbsfähige Vergütung im Bereich der behördlichen IT auf den Weg zu bringen.
  • Digitalen Formate sind in der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen.
  • Baldmöglichst ist zu ausgeglichenen Bundes- und Landeshaushalt und zum, in den letzten Jahren weitsichtig erfolgten, Schuldenabbau zurückzukehren. Rückzahlungen aus Corona-Darlehen sind primär zum Schuldenabbau und zukünftige Haushaltsspielräume zur konjunkturellen Belebung zu verwenden.
  • Belastungen sind generationengerecht zu verteilen. Dies schließt auch eine  negative Anpassung der Rentenwerte ein, (Option: oberhalb eines sozialsichernden Grenzbetrages (obsolet bei Grundrente bis BPT)), sollten  Bruttolöhne/-gehälter sinken.
  • Eine verstärkte europäische Zusammenarbeit ohne Bonds ist zu forcieren. Mittelfristig gehört hierzu auch die Einrichtung eines solidarischen Einlagensicherungsfonds für europäische Banken, mit gemeinsamem Regelwerk, der der deutschen Bevölkerung die Nutzung höherer Zinsniveaus, in anderen europäischen Ländern, ermöglicht und gleichzeitig der Reduktion von TARGET-2-Salden dient
  • Die EU-Staaten sind ferner aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem in zukünftigen Katastrophenfällen die Schließung von Grenzen verhindert wird.
  • Außerdem sollten sich die EU-Staaten, selbst verpflichten, keine Lebensmittel oder medizinische Ausrüstung in anderen Staaten zu kaufen, die dort für die eigene Bevölkerung benötigt werden.
  • Industrie und Handel sind aufgefordert, ihre Lieferketten kritisch auf Krisensicherheit zu prüfen. Es ist sicherzustellen, dass innerhalb der Europäischen Union eine Selbstversorgung in kritischen Bereichen gewährleistet ist.
  • Rundfunkbeitragserhöhungen sind solidarisch bis 2023 auszusetzen.

Begründung:

In den vergangenen Wochen hat uns ein unsichtbarer Virus auf tragische Weise deutlich gemacht, wie verletzlich Lieferketten, Gesellschaften und vor allem Menschen im globalisierten Dorf sind.

Bei aller Sorge um unsere Gesundheit, um unsere Grundrechte und um unsere Zukunft, dürfen Gesellschaft und vor allem Politik nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir alle müssen bis zur Marktreife eines Impfstoffes durchhalten und uns an die „neue Normalität“ gewöhnen. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es deshalb, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass auf zehn gute Jahre nicht zehn schlechte folgen. Oder verkürzt: Jetzt durchhalten. Langfristig durchdenken. Dann durchstarten. Alles andere führt auf fatale Holzwege!

Jetzt ist es an der Zeit, aus den Erkenntnissen der letzten Wochen Reformen abzuleiten und insbesondere mit der jungen Generation, die in den bundesdeutschen Parlamenten leider nur schwach repräsentiert ist, zu erörtern. Nachdem die rettende staatliche Gießkanne großflächig zum Einsatz kam, um private Existenzen und das Bestehen von Unternehmen zu sichern, gilt es jetzt, in eine aufgewühlte Gesellschaft und umgeworfene Wirtschaft die richtigen geistig-politischen Samen zu legen, damit die bayerischen Gauen nachhaltig segensreich gestärkt stehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind hierzu allesamt geeignet.


Postcorona und die Generation Y (3.5.2020)

In den vergangenen Wochen hat uns unsichtbarer Virus deutlich auf tragische Weise deutlich gemacht, wie verletzlich Lieferketten, Gesellschaften und vor allem Menschen im globalisierten Dorf sind.

Bei aller Sorge um unsere Gesundheit, um unsere Grundrechte und um unsere Zukunft dürfen Gesellschaft und vor allem Politik, die sich – mindestens bis zur Marktreife eines Impfstoffes – mental nur langsam an die sogenannte „neue Normalität“ gewöhnen, nicht den Kopf in den Sand stecken. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass auf zehn gute Jahre nicht zehn schlechte folgen. Oder verkürzt: Jetzt durchhalten. Langfristig durchdenken. Dann durchstarten. Alles andere führt auf fatale Holzwege!

Jetzt ist es an der Zeit, aus den Erkenntnissen der letzten Wochen Reformen abzuleiten und insbesondere mit der jungen Generation, die in den bundesdeutschen Parlamenten leider nur schwach repräsentiert ist, zu erörtern. Nachdem die rettende staatliche Gießkanne großflächig zum Einsatz kam, um private Existenzen und das Bestehen von Unternehmen zu sichern, gilt es jetzt, in eine aufgewühlte Gesellschaft und umgeworfene Wirtschaft die richtigen geistig-politischen Samen zu legen, damit die bayerischen Gauen nachhaltig segensreich gestärkt stehen.

  • Die nächste Katastrophe kommt bestimmt – aber in der Regel dort, wo man sie am wenigsten vermutet. Deshalb muss der Katastrophen-schutz in Deutschland und Europa wieder einen höheren Stellenwert besitzen und die personellen und finanziellen Ressourcen von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst gestärkt werden. Wir fordern daher eine Dachorganisation für die Katastrophenschutzverbände auf EU-Ebene, die sich um die Bevorratung und Verteilung von Ausrüstung und Medikamenten für den Katastrophenfall kümmert und eine 9-monatige allgemeine Dienstpflicht, die in mehreren Abschnitten vor dem 30. Lebensjahr geleistet werden kann.
  • Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass viel mehr digital möglich ist als wir bislang dachten oder uns trauten. Deshalb fordern wir eine stärkere Nutzung digitaler Elemente im Schulunterricht inklusive der Berücksichtigung von Methoden des Video-unterrichts in der Lehrerausbildung, eine stärkere Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer und im Sinne der bay. Hightech-Agenda bei etwaigen staatlichen Förderprogrammen den Vorzug der Förderung von Startups in progressiven Branchen gegenüber Prämien für Automobilkäufe etc..
  • Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Bürger müssen auch in den Kommunen so viele Vorgänge wie möglich vom heimischen Computer oder vom Smartphone aus erledigen können. Wir fordern, den ePersonalausweis mit einer Funktion zur elektronischen Signatur auszustatten, um „wirkliches eGovernment“ zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen für die Beamten und Verwaltungsangestellten flächendeckend die Voraussetzungen für Homeoffice geschaffen werden. Dafür fordern wir Weiterbildungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie einen zeitnahen Stellenaufwuchs und eine wettbewerbsfähige Vergütung im Bereich der behördlichen IT.
  • Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung von digitalen Formaten in der Gesetzgebung. Dies betrifft beispielsweise die Option auf digitale Parteitage im Parteiengesetz oder auf einen Verzicht auf persönliche Anwesenheit beim Notar.
  • Wir fordern Bundes- und Staatsregierung auf, sobald wie möglich wieder einen ausgeglichenen Bundes- und Landeshaushalt und die Rückkehr zum in den letzten Jahren weitsichtig erfolgten Schuldenabbau anzustreben. Während Rückzahlungen aus Corona-Darlehen primär zum Schuldenabbau genutzt werden sollen, fordern wir zukünftige Haushaltsspielräume zur konjunkturellen Belebung einzusetzen. Klar ist und bleibt: die aktuellen umfangreichen Stützungsmaßnahmen sind nur möglich, weil in den Vorjahren sparsam gewirtschaftet wurde und Deutschland eine verhältnismäßig niedrige Verschuldungsquote aufweist.
  • Die wirtschaftlichen Belastungen müssen generationengerecht verteilt werden. Deshalb fordern wir, dass in dem Maße, in dem die Bruttolöhne/-gehälter sinken, auch der Rentenwert abgesenkt wird.
  • Die europäische Zusammenarbeit muss in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden. Gerade Länder, die aufgrund der Wirtschaftskrise von 2008 und/oder durch ihre fiskalpolitische Prägung eine hohe Staatsverschuldung aufweisen, sind in Europa besonders stark betroffen. Als vergleichsweise weniger stark betroffenes, aber von der wirtschaftlichen Vitalität anderer EU-Staaten durch Export profitierendes Land, sollte Deutschland sich – jenseits von Bonds – solidarisch zeigen. Mittelfristig fordern wir die Einrichtung eines solidarischer Einlagensicherungsfonds für europäische Banken mit gemeinsamem Regelwerk. Dies vereinfacht der deutschen Bevölkerung die Nutzung höherer Zinsniveaus in anderen europäischen Ländern und dient gleichzeitig der Reduktion von TARGET-2-Salden.
  • Zur Bekämpfung der Krise wurden zahlreiche Grundrechte ein-geschränkt. Wir fordern die Staaten der Europäischen Union auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem in zukünftigen Katastrophen-fällen die Schließung von Grenzen verhindert wird. Dies schränkt nicht nur den freien Warenfluss ein, sondern verhindert unter Umständen auch das Erreichen von systemkritischen Arbeitsplätzen bei Grenzpendlern und grenzübergreifende Hilfeleistungen.
  • In Katastrophenfällen dürfen die ärmsten Länder der Welt nicht unter der Finanzkraft der Industriestaaten leiden. Deshalb fordern wir eine Selbstverpflichtung der EU-Staaten, keine Lebensmittel oder medizinische Ausrüstung in anderen Staaten zu kaufen, die dort für die eigene Bevölkerung benötigt werden.
  • Die globale Arbeitsteilung hat dazu beigetragen, dass in vielen Ländern der Wohlstand deutlich gestiegen ist und viele Millionen Menschen den Weg aus der Armut gefunden haben. Dies darf nun nicht in Frage gestellt werden. Gerade durch die internationalen Handelswege können auch Länder im „Lock down“ mit Waren aus anderen Ländern versorgt werden. Gleichzeitig rufen wir Industrie und Handel auf, ihre Lieferketten kritisch auf Krisensicherheit zu prüfen. In kritischen Bereichen muss innerhalb der Europäischen Union eine Selbstversorgung sichergestellt werden.
  • Abschließend erfordert gesamtgesellschaftliche Solidarität angesichts aufgetretener und auftretender Belastungen durch Corona auch Verzicht bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir fordern Erhöhungen des Rundfunkbeitrags bis 2023 auszusetzen.