Präambel

Der Erhalt der Schöpfung gehört zur christsozialen DNS. Bereits vor rund 50 Jahren befasste sich im Freistaat ein eigenes Ministerium mit Umweltschutz bzw. erhielt dieser Verfassungsrang. Viele CSU-Größen von Alfons Goppel über Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Markus Söder bis Manfred Weber haben sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür eingesetzt, Belastungen für Mensch und Natur zu verringern. Getreu der Maxime „an der Spitze des Fortschritts marschieren“, wenn nach konservativer Nützlichkeitsabwägung Innovation mehrwertstiftend und zu akzeptablen Kosten umsetzbar ist, war die Antwort der CSU stets die pragmatisch-nachhaltige Verbesserung.

Im Ergebnis wird bayerische und deutsche Umweltgesetzgebung heute weltweit inspiriert, aber angesichts eines offenen Ausgangs des gleichzeitigen Ausstiegs eines Industriestaats aus Kohle- und Atomstrom auch gespannt beobachtet. Es ist klar: einen globalen Effekt durch Vorbild und Nachahmung werden wir sowohl beim Kampf gegen den Klimawandel wie auch bei der Verbesserung des weltweiten Umwelt- und Naturschutzes nur haben, wenn wir weder Produktion noch Verantwortung outsourcen.

Ein „deutsches Modell pragmatisch-nachhaltiger Umwelt-, Klima- und Wirtschaftspolitik“, eine „pragmatische, ökosoziale Marktwirtschaft“ muss Bürger und Wirtschaft zu akzeptablen Kosten mitnehmen, anstatt sie „aus Vorbildfunktion ohne erkennbaren Mehrwert“ staatlich zu belasten bzw. zu entmündigen. Kurz: Klima- und Umweltschutz müssen so umsetzbar sein, dass nach marktwirtschaftlichen Mechanismen, Einsparung kostensenkend und unter Würdigung der in verschiedenen Bereichen vorhandenen Expertise dort erfolgen, wo sie am effektivsten sind. Entscheidend dabei ist – auch dies eine Lehre aus den „Wackersdorf-Jahren“ – dass technologisch Machbares in Demokratie und sozialer Marktwirtschaft nicht mit politisch (kurzfristig) Umsetzbarem gleichgesetzt werden kann und der Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz nicht als Tarnmantel für einen Abbau von Demokratie oder Umverteilungspläne herhalten darf.

Als outputorientierter, pragmatischer Verband ist uns bewusst, dass eine „absolute Politik“ zu einer immer weiteren Spaltung der Gesellschaft und bereits mittelfristig zum mehrheitlichen Abrücken von nachhaltiger Konsenspolitik hin zu Extremen führt. Damit sind auch zwei große historische Zielsetzungen der CSU gefährdet; Schöpfung und Zukunftschancen für kommende Generationen nachhaltig zu bewahren und dafür zu sorgen, dass keine Partei rechts der CSU demokratisch vom Wähler legitimiert wird. Der politische Kampf gegen eine Politik des grün-absolutistischen Holzweges wie der produktive-pragmatische Widerspruch gegen alle rechtspopulistischen Fakenews-Propheten und Reaktionäre ist daher gleichermaßen Ziel unserer, aus einem richtig verstandenem konservativen, liberalen und christlichen Politikverständnis gespeisten, Überlegungen.

Dieses Verständnis weist keine Schuld zu, sondern fragt im Sinne der Subsidiarität, wo, von der Kommunal- bis zur Europapolitik, vom Handeln vor Ort bis zu den großen Leitlinien der Klima- und Landwirtschaftspolitik, pragmatische, outputorientierte Beiträge zum Schutz von Klima, Umwelt und Natur geleistet werden können.

Unser Ziel ist es nicht, zu belehren, da viele beschlossene Zielsetzungen der letzten Jahre und Monate in die richtige Richtung weisen. Bayern legte kürzlich beispielsweise einen weitsichtigen Zehn-Punkte-Plan Klimaschutz auf und der Bund nimmt für das Klimapaket in den nächsten Jahren rund 55 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand und hat u.a. den – europäisch auszuweitenden – nationalen CO2-Zertifikathandel im Verkehrs- und Wärmesektor ab 2021 auf den Weg gebracht. Nichts tun sieht anders aus.

Daher ist „pragmatisch-nachhaltig“ als Leitantrag mit der anhängenden Sammlung sogenannter „Whitepapers“ konzipiert, der trotz allem nur einen Ausschnitt aus vielen wichtigen und richtigen Initiativen angesichts der globalen Herausforderungen ist.

Wir verstehen die Sammlung gerade dort, wo wir ein Thema ggf. querdenken, als Impuls gleichermaßen in unsere Mutterpartei, aber vor allem auch an den Teil der unterfränkischen Jugend, der in den vergangenen Wochen Freitag für Freitag demonstrierte.

Gerade die „älteren Semester“ in der Jungen Union Unterfranken verstehen die Beweggründe der „Fridays“ sehr gut, da auch wir durch eine Sorge um unsere Zukunft politisiert wurden. Unsere Greta hieß allerdings Edmund Stoiber und trat insbesondere in den 2000er Jahren gegen eine Politik, die der Jugend Zukunftschancen vernichtet, an. Damals ging es nicht um’s Klima, sondern um Staatsfinanzen; die stetig zu erwirtschaftende Grundlage auch für Klima-, Umwelt- und Naturschutz! Während sich die Teenager heute oft dafür entscheiden, sich auf den Job des Klagechors zu beschränken, sind viele von uns im selben Alter in eine Partei eingetreten, um sie und damit Politik langfristig mitzugestalten.

Aus diesem Grund übersenden wir den unterfränkischen CSU-Mandatsträgern und ausgewählten fachlich betrauten Abgeordneten dieses Papier mit der dringenden Bitte um Würdigung.

Die Jugend aber laden wir – von Fridays for Future bis zur Landjugend – ein. Lest, bemalt und bekritzelt diesen Antrag. Wenn ihr wollt zerknüllt ihn oder schreibt uns. Aber überlegt euch vor allem, wie wir gemeinsam und wirkungsvoll die geteilten Ziele erreichen können. Wir stehen für den Dialog – und sei es das gepflegte Streitgespräch – bereit und würden uns gleichermaßen freuen, euch als Mitstreiter im Sinne einer pragmatisch-nachhaltigen Politik in den Reihen der Jungen Union begrüßen zu dürfen.

Hausen, den 1. Februar 2020

der Bezirksvorstand der Jungen Union Unterfranken


Ziele des Antrags

Ein Drittel der von uns vorgebrachten 17 Ansätze befasst sich mit der Stärkung einer bäuerlichen, nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Eine wichtige Rolle erkennen wir dabei in der Neuzulassung von biologischer Pflanzenschutzmittel und alternativer Pflanzenschutzmethoden unter Betrachtung von Funktion und Wirkung anstatt von Wirkstoffmolekülen und eine intensivere Förderung von Forschung und Unternehmensgründung in diesem Bereich, um das Ziel „Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes“ zu erreichen.

Gerne gestärkt würden wir auch die RegioApp der Regionalbewegungen sehen, die hilft – besonders jüngere, medienaffine – Verbraucher und Direktvermarkter zusammen zu bringen und so die heimische Landwirtschaft stärkt; im Freistaat bisher leider primär in Mittel- und Oberfranken.

Kritisch sehen wir es auch, dass auf Bundesflächen im Freistaat zwar Feuerökologiemaßnahmen erprobt werden, der Freistaat es jedoch dem Nachbarland Baden-Württemberg in Alleinstellung überlässt, biologisch-alternativer Landschaftspflegemaßnahmen, etwa vormals praktizierter Feuerökologiemaßnahmen, wie das Flämmen bei der Gräben- und Rainpflege, fachlich zu erforschen und fordern hier mehr Offenheit für nicht-mechanische Alternativen.

Hinsichtlich der Düngeverordnung beschäftigen uns, wie viele Landwirte, vor allem eine transparente Darlegung der Brunnenauswahlkriterien und Dichte des Messstellenetzes, eine Betrachtung der Maßnahmenwirksamkeit und welche Maßnahmen die Staatsregierung auf Bundes- und Europa zu ergreifen gedenkt, um durch die Erarbeitung und Implementierung gemeinsamer Standards bei der Datenerhebung und Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich Düngung und Gewässerschutz die vorgeschriebenen Produktionsstandards überall in der Bundesrepublik und der EU auf das bayerische Niveau anzuheben und eine für bayerische Landwirte zusätzlich zur bekannten kleinteiligen Struktur nachteilige Wettbewerbsverzerrung abzubauen.

Auch dem Zusammenspiel von Jagd und Weinbau widmen wir unsere Aufmerksamkeit und fordern eine vermehrte Forschung zur Jagd im Kontext von Sonderkulturen – insbesondere Weinbau.

Beim Waldbau stehen wir auf dem Standpunkt „schützen durch Nützen“. In der Förderung des kleindimensionierten Holzbaus erkennen wir eine Möglichkeit CO2-Bindung, regionale Wertschöpfung, flächensparendes und bezahlbares Bauen gleichermaßen zu fördern. Eine solche Förderung könnte über das Whitepaper hinausgehend gleichermaßen durch waldreiche Landkreise aus frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen gestaltet werden.

Mit Blick auf Wald, CO2-Bindung und fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, die zwar EU-Zahlungen im Ausgleich für die erschwerten Bedingungen des globalen Marktes erhalten, aber in Bayern durch das Versöhnungsgesetz abermals in ihrem Wirtschaften gehemmt werden, während die Höhe der Direktzahlungen nach dem Brexit zurück zu gehend droht, fordern wir bei künftigen Freihandelsabkommen der EU – etwa Mercosur – Produkte nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch auszunehmen, zu deren Herstellung direkt erkennbar Regenwald gerodet wurde beziehungsweise europäische Umweltstandards verletzt werden. Wir sind der Meinung: Bewirtschaften erschweren, Ausgleich reduzieren und Produkte auf den heimischen Markt lassen, die den Vorgaben der Bewirtschaftungserschwernis diametral entgegenlaufen und global schädigend wirken; das kann nicht sein!

Bei der Energiewende, konkret der Windenergie, sehen wir – in der Hoffnung auch auf den Ausbau der für Grundlast relevanten Speichertechnologien – auch im Freistaat Potential, die sogenannte 10H-Regelung weiterzuentwickeln und durch stärkeren Anreiz beziehungsweise bessere Einbindung von Kommunen und Bürgern einvernehmlich zu unterschreiten.

Im Verkehrssektor würden wir eine Stärkung der Schiene im Bereich Güterverkehr mittels Ausbau und einfacheren Genehmigungsverfahren begrüßen, lehnen jedoch die Reaktivierung sämtlicher stillgelegter oder gar entwidmeter Bahntrassen klar ab, da wir dort, wo Strecken aktuell stillgelegt sind, eine zukunftsträchtigere ÖPNV-Alternative zur Stärkung des ländlichen Raumes erkennen. Konkret fordern wir ein Pilotprojekt „schienenlose, autonom fahrende Straßenbahn“ unter Prüfung einer Kombination mit einem Rad(schnell)weg zwischen Kitzingen und Schweinfurt. Beim Straßenverkehr sollte sich der Freistaat auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass in der EU vom E-Scooter bis zum E-Sportwagen nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, bei denen Abtransport bei Verunfallung und generell die Entsorgung der verbauten Batterien rechtsverbindlich gewährleistet sind. Zielführend zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Europas sichersten Autobahnen und zur Verringerung von Emissionen erachten wir außerdem die Einführung eines Überholverbots von LKW auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstraßen, da hierdurch die emissionsintensivsten Beschleunigungsvorgänge und Unfälle zugleich vermieden werden können.

Auch unsere Städte besitzen unserer Meinung nach noch viel Potential erfolgreich auf Klimawandel und Folgen zu reagieren. Hierfür sollten die Mittel für weitsichtige Programme wie „Zukunft Stadtgrün“ erhöht und innovative, andernorts weltweit erprobte Maßnahmen adaptiert werden.

Wenngleich wir um die erfolgten Erleichterungen durch die kürzlich erfolgte Reform der Bauordnung wissen, würden wir eine weitere Liberalisierung bei Gebäudeaufstockungen und insbesondere der Installation sog. Tiny Houses – egal ob ortsgebunden oder mobil – im Innenbereich und Außenbereichsflächen, die an bebaute Grundstücke grenzen, sofern Abwasserentsorgung gesichert ist, wünschen.

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft fordern wir eine staatliche Unterstützung der Sammlung und Verwertung gebrauchter Speisefette und -öle aus Privathaushalten dahingehend, dass die Verteilung von Altfettsammelbehältnissen und Informationsschreiben an Privathaushalte in den Kommunen des Freistaats in der Form unterstützt wird, die einmaligen Kosten anteilig durch den Freistaat gefördert werden soll und, sollte die Verteilung in kleineren Kommunen durch kommunale Angestellte oder Ehrenamtliche erfolgen, mit den Kommunen und beauftragten Entsorgungsunternehmungen Zahlungen an die Kommunen vereinbart werden, die zweckgebunden für Umwelt- und Naturschutzprojekte verwendet werden sollen.

Außerdem fordern wir eine politische Initiative gegen Lebensmittelverschwendung, in der Gestalt, dass der Lebensmitteleinzelhandel aufgefordert wird, noch genießbare Produkte jenseits der Kühlkettenpflicht, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist, öffentlich zugänglich machen und dafür von der Produkthaftung ausgeschlossen wird.

Schlussendlich plädieren wir im Bereich der Rohstoffgewinnung und des Naturschutzes für mehr Weitsicht und weniger „not-in-my-back-yard“-Egoismus, zumal dort, wo Eingriffe, wie bei der Gewinnung zunehmend wertvollen Sands, zeitlich beschränkt erfolgen. Konkret fordern, wir bei der Gewinnung heimischem Kieses und Sandes im Zuge der Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht in einer überschlägigen Prüfung darauf abzustellen, ob das Vorhaben nachhaltig, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat, nicht ob es zeitweise erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, sowie dabei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Erfahrungswerte abgeschlossener Projekte und die Nachfolgenutzungsplanung zu würdigen.

Anhang: Whitepapers

A Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft mit allen Stakeholdern ökologisch-innovativ gestalten

  1. Pflanzenschutz – ökologisch zukunftssicher ermöglichen            
  2. Jagd in sensiblen Kulturlandschaften optimieren            
  3. CO2-Bindungspotentiale im Holzbau    
  4. DüV – Umsetzbare Lösungen mit Landwirtschaft erarbeiten
  5. Grabenpflege mittels Feuerökologie
  6. RegioApp in allen Regierungsbezirken etablieren

B Handel

  1. Keine „Regenwaldrodungsprodukte“ in EU-Freihandelsabkommen

C Energie

  1. Windenergie: 10H-Regelung weiterentwickeln

D Verkehr

  1. Überholverbot für LKW auf vierspurigen Autobahnen               
               
  2. Pilotprojekt „Autonomous Rail Rapid Transit“ auf Bahntrasse, die Reaktivierungskriterien nicht erfüllt       
               
  3. E-Mobilität: gesicherter Abtransport im Unglücksfall und Entsorgungsverantwortung der Unternehmen        
               
  4. Intensiverer Ausbau des Schienengüter- und Schienenfernverkehrsnetzes

E Städtebau

  1. Moderne klimaresiliente Stadtarchitektur und Hochwasserschutz
               
  2. Wohnraum schaffen ohne Flächenfraß – Aufstockung und Tiny Houses

F Kreislaufwirtschaft und Rohstoffgewinnung

  1. Anteilige Förderung der flächendeckenden Einführung von Altfettrecycling in Privathaushalten
               
  2. Nachhaltige regionale Rohstoffgewinnung stärken        
  3. Lebensmittelverschwendung vermeiden, Wegwerfkultur beenden


A1 Pflanzenschutz – ökologisch zukunftssicher ermöglichen

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

– in Rücksprache mit der Bundesregierung und der EU-Kommission über Anzahl und Art der seit dem Abschluss der PEST-Arbeitsgruppe des Europaparlaments 2018 in Deutschland neu zugelassenen biologischen Pflanzenschutzmittel und alternativer Pflanzenschutzmethoden zu berichten,

– sich auf EU-Ebene für eine Modifikation der Kriterien bei der Zulassung biologischen Pflanzenschutzmittel und neuen Pflanzenschutztechnologien nach EU-Verordnung 2092/91 einzusetzen, weg von einer Betrachtung der Wirkstoffmoleküle hin zur Betrachtung von Funktion/Wirkung,

– den Ausschüssen Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ggf. durch Einladung externer Referenten des JKI-Fachinstituts für Biologischen Pflanzenschutz beziehungsweise der TU München, über die Forschungsentwicklungen der letzten Jahre im Bereich alternativer Pflanzenschutzmethoden zu berichten

– und im Sinne des Maßnahmenpakts zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (5/19, Punkt 9. „Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes“ – Förderung und Forschung) durch Fördermittel im Nachtragshaushalt 2020 Forschung und Unternehmungsgründung im Bereich alternativer Pflanzenschutzmethoden zu fördern.

Begründung:

Mit dem Versöhnungsgesetz wurde die Reduzierung chemischen Pflanzenschutzes und die Stärkung der Ökolandwirtschaft in Bayern politisch beschlossen. Als politisch Verantwortung Tragende wissen wir um die Herausforderung, vor der unsere Landwirtschaft steht und unterstützen sie dabei, da wir unser Handeln auch als Vorweggehen begreifen, dass – weil erfolgreich – Nachahmer hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa – und mit Blick auf Wettbewerbsbedingungen weltweit – finden soll. Darum können wir nicht die Augen davor verschließen, dass bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung 50 Prozent der globalen Ernten von Pflanzenpathogenen bedroht sind und die übermäßige Verwendung synthetischer Pestizide nicht nur die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, sondern auch zu einer erhöhten Resistenz der Erreger geführt hat. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel arbeiten zu wollen erscheint jedoch reichlich naiv.

Das noch junge Forschungsfeld der Agrar-Biologika bietet enormes Potenzial. Der Markt der Biologika und vor allem der Biopestizide wächst unaufhaltsam, alternative Pflanzenschutzmethoden, bis hin zum Einsatz elektrischer Energie werden intensiver erprobt. Analysten prognostizieren, dass der Biopestizidmarkt den synthetischen Pestizidmarkt in den nächsten 30 Jahren überholen wird. Schon jetzt liegt der Anteil an den Genehmigungsanträge für neue Wirkstoffe in der EU bei 50 Prozent für Biopestizide. Analog medizinischen Produkten werden auch Biopestizide mit modernsten biotechnologischen Methoden und gezielt für eine bestimmte Funktion hergestellt. Ihre zielgerichteten Wirkstoffe stammen aus biologischen Ressourcen und können beispielsweise aus Bakterien, Hefekulturen, Pilzen oder Pflanzen bzw. durch biologisch erzeugte Antikörper gewonnen werden, was aktuell zu Erschwernissen bei der Zulassung führt, da die Zusammensetzung verschiedener Substanzen – etwa bei der Verwendung von Algen – variieren kann und nicht so eindeutig ist, wie ein synthetisch erzeugtes Mittel. Mit Blick auf ihre Funktion und Wirkung haben Biopestizide jedoch den Vorteil, dass sie biologisch abbaubar sind, sich nicht in der Umwelt anreichern und selektiver gegen schädlichen Organismen und allenfalls eng verwandte Organismen wirken und andere Organismen geschont werden. Jedoch wurden sie bisher als nicht wirkmächtig genug erachtet.

Aus der Politik bekamen Biopestizide zwar Rückenwind, als im Frühjahr 2017 das Europäische Parlament die EU-Kommission aufforderte, bis Ende 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko vorzulegen. Im angefragten Bericht ist hierauf einzugehen, unter anderem, da das Europaparlament Ende 2019 im Kontext einer Bürgerinitiative beschlossen hat, die Erforschung des Pflanzenbau gänzlich ohne Pestizide intensiver zu fördern. Dabei wäre insbesondere die Förderung von Forschung und Unternehmensgründung im Bereich biologischer Pestizid-Alternativen zielführend, wenn die Reduzierung chemischer Pestizide politisches Ziel ist, da mit natürlichen Mitteln aktuell, durch fehlenden Patentschutz, kaum Gewinn erzielt werden kann. Wer ein neues Mittel zulassen will, muss nach kostenintensiver Forschung und Entwicklung auch teure Zulassungsverfahren bezahlen, ohne dafür im Anschluss Einnahmen aus Nutzungsrechten zu erhalten.

Von der Forschung bis zur Marktreife entstehen Kosten von rund 250 Millionen Euro bei einer Entwicklungszeit von zehn bis zwölf Jahren – monetäre und zeitliche Kosten, die synthetische Konkurrenzprodukte deutlich übersteigen und für kleine Unternehmen nicht zu stemmen sind. In der Praxis können daher fast ausschließlich große Unternehmen wie BASF, Bayer und Syngenta neue Produkte entwickeln und auf den Markt bringen; eine sehr bedenkliche Situation unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit Dabei wären vermehrte Zulassung notwendig u.a. im Blick auf Resistenzen und eine zusätzlich steigende Anzahl invasiver Schädlingsarten z.B. im Obstbau (vgl. Kirschessigfliege, Marmorierte Baumwanze etc.), denen heute jenseits der klassischen Produkte – deren Einsatz politisch forciert verringert werden soll – primär mit „Notfallzulassungen“ chemischer Pflanzenschutzmittel durch das BVL begegnet wird.

Hierbei spielt die europäische Ebene eine Schlüsselrolle. Die EU-Verordnung 2092/91 zum ökologischen Anbau in Europa sieht aktuell den Einsatz von Biopestiziden nicht vor. Die USA, China, Indien oder Brasilien sind hier weiter. Hier wurden in den vergangenen Jahren mehr Biopestizide zugelassen als in der EU, wofür Experten komplexere Zulassungsprozesse in der EU verantwortlich machen, da das Zulassungssystem auf chemische Produkte ausgerichtet sei. Eine andere Definition, etwa über Funktion/Wirkung, statt über Wirkmoleküle, erscheint hier zielführend.

Pflanzenschutzmittel und –methoden, biologisch wie konservativ, sind jedoch nur eine Stellschraube bei der erfolgreichen Etablierung eines nachhaltigen Pflanzenschutzes. Der mit dem Versöhnungsgesetz eingeschlagene Weg Pflanzenschutz als Bündel korrelierender Maßnahmen aus biologischen Pestiziden beziehungsweise optimierten Kulturenfolgen zur Bodenoptimierung, der Nutzung der sich im Zuge der Digitalisierung eröffnenden Optimierungsmöglichkeiten bei der Ausbringung und ein weitsichtiges Risikomanagement gegenüber Nichtzielorganismen, etwa durch die Schaffung von Resilienzhabitaten zur Förderung von Biodiversität und Gewährleistung von Wiedererholungspotentialen z.B. in Feldrainen, Saumbiotopen, Stein- oder Trockenmauern, Blüh- und Gewässerstreifen, Sandaufschüttungen und Totholzhaufen ist in enger Zusammenarbeit und angemessener Förderung mit den Landwirten als fachlich versierten Partnern fortzusetzen.

A2 Jagd in sensiblen Kulturlandschaften optimieren

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • angesichts zunehmender, nicht versicherbarer Schwarz- und Niederwildschäden in den fränkischen Weinbaugebieten in Zusammenarbeit von bayerischen Hochschulen, Ämtern und der Akademie für Jagd und Natur in Bayern im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel eine Studie „Jagderfolg im Weinberg“ in Auftrag zu geben
  • und hieraus resultierend einen Praxisleitfaden zu veröffentlichen.

Begründung:

Im Bereich der Schäferei unternehmen der Bund und der Freistaat Bayern mit Wolfschutzförderung je Schaf, KULAP-Förderung und Ausgleichsfond größere Anstrengungen und die für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften – etwa Magerrasen – wertvolle Bewirtschaftung auch angesichts von Wildschäden – hier durch große Beutegreifer – aufgrund u.a. der in den Kulturlandschaften vorhandenen Artenvielfalt zu erhalten. Dies begrüßen wir, weißen jedoch auch drauf hin, dass insbesondere in Franken mit dem Weinbau eine Sonderkultur besteht, die bislang ohne staatliche Förderung auskommt und eine in vielfacher Hinsicht – vom Artenreichtum bis Tourismus im ländlichen Raum – wertvolle Kulturlandschaft gewährleistet.

Vor allem für die immer noch zahlreich vorhandenen Nebenerwerbswinzer, die eine zum Teil Jahrhunderte alte Familientradition pflegen, ohne hier durch einen nennenswerten Gewinn – jenseits dem Erhalt der aus Biodiversitätsgründen insbesondere bei ökologischer Bewirtschaftung hochwertigen Weinbergen – zu erzielen, ist mit der gravierenden Zunahme der Schwarzwildbestände in Deutschland ein Problem erwachsen. Da die Lagen oft unmittelbar an befriedetes Gebiet angrenzen, in solchem liegen, oder aufgrund von Publikumsverkehr und Topografie bzw. kaum gegebenem sicheren Kugelfang schwer bejagt werden können – und oftmals angrenzende Naturschutzgebiete zusätzlich erschwerend wirken – ist eine Verpachtung entsprechender Reviere bereits heute schwer, da die Schäden nicht versichert werden können bzw. die versicherungstechnischen Voraussetzungen (untergrabungssichere Zäune um sämtliche Weinlagen) zum einen kaum zu finanzieren sind und zum anderen, wie die Erfahrung zeigt, ebenfalls keinen wirksamen Schutz gegen „Kamikaze-Sauen“ bieten. Eine Versicherung oder gar eine Entschädigung der Schäden aus einem Ausgleichsfonds scheiden aus; auch da die Schäden an Trockenmauern, Reben, Einsaat und Rückegassen (Ernteausfall/-minderung) und Rebstöcken (nachhaltige Schädigung) durch Schwarz- und Niederwild selbst bei kleinflächigen Nebenerwerbs-Weinlagen schnell fünfstellige Beträge erreichen können.

Umso mehr geboten erscheint daher eine Intensivierung der Erforschung jagdlicher Präventionsstrategien dringend geboten, zumal die fränkischen Weinbaugebiete mit diesem Problem nicht allein sind und der Freistaat, seine Hochschulen und Anstalten hier einmal mehr in der Unterstützung von Winzern und den praktisch handelnden Akteuren der heimischen Jagd vorbildlich und konfliktmindernd voran gehen könnten.

A3 CO2-Bindungspotentiale im Holzbau

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • jetzt Prognosen anzustellen, wie viele Tonnen CO2 langfristig zusätzlich gebunden werden können je gesteigertem Prozentpunkt an im Freistaat in Holzbauweise erstellter Häuser
  • eine Kostenschätzung vorzulegen, wie viele Haushaltsmittel die Auflage eines Holzbauförderprogramms nach Vorbild des österreichischen Nachbarlandes Vorarlberg in kommenden Haushalten in Anspruch nähme
  • diese Schätzung in Relation zu gebundenem CO2 sowie einer Stabilisierung des Holzmarktes – und damit Erleichterung der Waldverjüngung im Privatwald – durch eine zu erwartende Nachfrageerhöhung zu setzen, um eine valide Entscheidungsgrundlage für künftige Haushaltsberatungen zu haben
  • und den Ausschüssen Umwelt- und Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Haushalt darüber zu berichten.

Begründung:

Eine Erhöhung der Wärmegewinnung aus regenerativen Energien, inklusive Holz, ist durch angesichts eines geschlossenen CO2-Kreislaufes und regionaler Wertschöpfung bereits ein richtiger Schritt zur Verringerung des zu rund einem Drittel aus der Wärmeerzeugung resultierenden CO2-Ausstoßes. Noch zielführender ist jedoch die langfristige Bindung von CO2 durch Holzbau, bei dem – als zusätzliche Synergie – als „Abfall“ Holz zur Pelletproduktion abfällt.

Da Privatwald, anders als die Fläche der Staatsforsten, nicht stillgelegt werden kann, ohne dass die Besitzer damit direkt – durch den Einnahmeausfall – und indirekt – durch die Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen in den wirtschaftlich genutzten Teil – geschädigt würden, ist es von hoher Bedeutung in Zeiten zunehmender Schäden durch Heize und Schädlinge inklusive problematischer Situation auf dem Holzmarkt (zu viel Schadholz auf dem Markt) die Forstwirte durch eine Stabilisierung des Holzmarktes durch eine erhöhte Nachfrage und damit tendenziell steigende Preise im Bereich des Bauholzes zu stärken, um notwendige Investitionen – inklusive Ausfallkalkulation – in Waldverjüngung zu ermöglichen. Denn: in weiten Teilen Bayerns würde bei „Selbstüberlassung“ des Waldes angesichts zunehmender Heize- und Trockenheitsperioden eine Selbstverjüngung des Waldes scheitern und damit Wald großflächig u.a. bei der CO2-Bindung ausfallen.

In Vorarlberg wird darum weitsichtig eine Förderung der Verwendung nachhaltiger Baustoffe – de facto Holz – und ein kompakter Grundriss (siehe Flächensparen) kombiniert, um insbesondere jungen Menschen ein nachhaltiges, platzsparendes und bezahlbares Wohnen zu erleichtern. Diese Idee erscheint geeignet, ggf. modifiziert, in Bayern übernommen zu werden, um – wie angedeutet – vielfältige Synergien zu stiften.

Mit dem Berichtsantrag soll ein Beitrag zu einer langfristigen Holzmarktstrategie im Bereich Bauen gestiftet werden, der der Klimawald-Strategie der BaySF eine Stärkung der Waldverjüngung im Privatwald an die Seite stellt und bei künftigen Haushaltsberatungen als Hilfestellung dienen kann.

A4 DüV – Umsetzbare Lösungen mit Landwirtschaft erarbeiten

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

den Ausschüssen Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einer Sondersitzung zur Düngeverordnung darüber zu berichten,

  1. inwiefern beim JKI oder LfL Datenerhebungen oder valide Prognosen darüber bestehen, in welchem Umfang vorgeschlagene/ vorgeschriebene Einzelmaßnahmen geeignet sind zu einer Verbesserung der Nitratbelastung im Grundwasser beizutragen,    
  2. ob die vorgeschlagenen/vorgeschriebenen Einzelmaßnahmen mit einem für die landwirtschaftlichen Betriebe zumutbaren Aufwand umgesetzt werden können
  3. nach welchen Kriterien die Auswahl der Brunnenmessstellen erfolgte,
               
  4. welche Messtellendichte Deutschland und Bayern im europäischen Vergleich aufweisen,
               
  5. ob eine Notwendigkeit einer höheren Messdichte erkannt wird, um den unterschiedlichen geologischen Aufbau und unterschiedliche Niederschlagskulissen im Freistaat zu berücksichtigen,
               
  6. ob und wenn ja wo die Staatsregierung „Plausibilitäts-Defizite“ bei der Nachvollziehbarkeit der Festlegung sog. „roter Gebiete“ auf Grundlage des bekannten Datenmaterials sieht,
               
  7. wie oft in den letzten 2 Jahren den Ergebnissen der Schlagprobenanalysen widersprochen wurde und wie oft Abweichungen von mind. 25% und mind. 100% bei einer Zweituntersuchung vorlagen,
               
  8. welche Maßnahmen die Staatsregierung auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu ergreifen gedenkt, um bei der bis 2021 auf Länderebene umzusetzenden Düngeverordnung Ausnahmen für Betriebe zu ermöglichen, die nachweislich aufgrund ihrer Struktur und Düngepraxis keine problematischen Nitratwerte aufweisen
               
  9. und welche Maßnahmen die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene zu ergreifen gedenkt, um durch die Erarbeitung und Implementierung gemeinsamer Standards bei der Datenerhebung und Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich Düngung und Gewässerschutz die vorgeschriebenen Produktionsstandards überall in der Bundesrepublik und der EU auf das bayerische Niveau anzuheben und eine für bayerische Landwirte zusätzlich zur bekannten kleinteiligen Struktur nachteilige Wettbewerbsverzerrung abzubauen     

Begründung:

Im Mai haben sich die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag mit dem Antrag „Düngeverordnung nicht voreilig entschärfen“ (Drs. 18/1814) klar und pragmatisch an die Seite der bayerischen Landwirte gestellt. Darin wird unter anderem die Evaluierung der in der DüV vorgegebenen Maßnahmen gefordert, um diese auf Basis gewonnener Erkenntnisse bis 2021 zu prüfen und ggf. auf Bundes- und Europaebene, mit empirischem Datenmaterial Anpassungen fordern zu können. Ebenfalls wird darin das Vorgehen des Bundes bei der Erarbeitung der DüV als nicht praxistauglich kritisiert, da eine Folgeabschätzung ebenso unterblieb wie eine angemessene Beteiligung der Länder (mit ihren verschiedenen landwirtschaftlichen Strukturen) oder die Ausbringung einer adäquaten Förderkulisse zur nicht existenzgefährdenden Umsetzung der DüV-Vorgaben in der bäuerlichen Landwirtschaft in niederschlagsarmen Regionen, die, wie Unterfranken, nicht als Zentren der Rindermassenhaltung bekannt sind.

Irritierend ist angesichts deutschlandweit pauschal gewählter Zielvorgaben und einer nicht nachvollziehbaren Auswahl aus einem europaweit vergleichsweise dünnen Brunnennetz manches. Eigentlich galt das Nitrat-Problem als gelöst, da die Werte seit Mitte der 1980er Jahren kontinuierlich zurückgingen. Nicht zuletzt, weil inno­va­tive Techno­lo­gien in der Abwasserentsorgung ihre Wirkung zeig­ten und im Freistaat Bayern, der mit rund 0,8 GV/ha landwirtschaftliche Nutzfläche eine ohnehin niedrige durchschnittliche Besatzdichte aufweist, allein zwischen 2010 und 2016 die Zahl der viehhaltenden Betriebe um 16,3% bzw. die Großvieheinheiten um 5,2% zurück gingen.

Jedoch treten bei Brunnen- und Schlagbeprobungen nicht nur in Regionen mit hoher regionaler Konzentration an Nutztierhaltung, wie dem Nordwesten Deutschlands, sondern auch im niederschlagsarmen Franken seit einigen Jahren Überschreitungen der zulässigen Nitratgrenzwerte auf. Geprüft wird die Ist-Situation, ohne dass jedoch ein strategischer Ansatz vorliegt, mit dem bilanziert wird, welche der vorgeschlagenen beziehungsweise vorgeschriebenen Maßnahmen, wie vom Antrag der Regierung indirekt gefordert, welchen Anteil zur Zielerreichung beitragen kann; sprich ohne dass den Landwirten gesagt wird, was verbessert werden kann, wenn es nicht das politische Ziel sein soll Tierhaltung in historisch ansässiger, hochwertig arbeitender bäuerlicher Landwirtschaft inklusive Verwertung und regionaler Vermarktung aufzugeben.

Solche Verbesserungsvorschläge vermissen die, durch manche politischen Kräfte an den medialen Pranger gestellten, Landwirte ebenso wie einen Dialog zwischen Praktikern und Behörden zur Erarbeitung von umsetzbaren, Effekt zeitigenden Maßnahmen und eine Kopplung angedrohter Mittelkürzungen an eine nachgewiesene Kausalität zwischen einer Wertverschlechterung und ihrem Handeln.

A5 Grabenpflege mittels Feuerökologie

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • an erste auf Flächen des Bundes erfolgte Versuche zur Nutzung der Feuerökologie Praxisforschung im landwirtschaftlichen Kontext            anzuschließen
  • und sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern auf Bundesebene für eine Modifikation des Verbots der Nutzung der Feuerökologie im BNatschG dahingehend einzusetzen, dass ein kontrolliertes Flämmen von Gräben bei metrologisch passenden Bedingungen in Januar und Februar ermöglicht wird, sollten die gewonnenen Daten die Potentiale des Flämmens mit Blick auf Ökologie und Klimaverträglichkeit sich bestätigen.

Begründung:

Nach Bundesnaturschutzgesetz (§39 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG) darf die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutztem Gelände sowie an Hecken und Hängen aus Arten- und Biotopschutzgründen ganzjährig nicht abgebrannt werden. Die Sinnhaftigkeit eines ganzjährigen Verbots wird insbesondere mit Blick auf die Grabenpflege bezweifelt, zumal alljährlich durch Fräsen eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zu beobachten ist. Obgleich es selbsterklärend ist, dass sich alte Kulturflächen wie Heidelandschaften am ehestens mittels Feuer als Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahme erhalten lassen, ist in Deutschland die Forschung zum Einsatz von Feuer in einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft beziehungsweise Landschaftspflege wenig ausgeprägt. Vor allem mangelt es, trotz der Pionierarbeit der Arbeitsgruppe Feuerökologie am Max-Planck-Institut um Prof. Johann Goldammer, der in der Vergangenheit auch Vertreter des Bundesforstes in Bayern praktisch anleitete, noch immer an langfristigen interdisziplinären Ansätzen zu den Auswirkungen von Feuer auf die vielfältigen Interaktionen von unbelebter Umwelt, strukturhaft gearteter Flora und Fauna. Durch das dreijährige Forschungsprojekt „Feuerökologie und Feuermanagement auf ausgewählten Rebböschungen des Kaiserstuhls“ ist jedoch erkennbar, dass hier Potentiale liegen. So veränderten sich die trockenen Versuchsstandorte nicht negativ, die feuchteren Standorte bei kontrolliertem, kleinräumigen Abbrennen im Winter bei gefrorenem Boden und passenden Windverhältnissen sogar positiv.

Wenngleich die Brandversuche auf flächigen Trockenrasen, Sand- und Gebirgstrockenrasen, Heide und degenerierten Mooren durchgeführt wurden, erscheint die historisch angewandte Grabenpflege durch Flämmen als alternative, ökologische Methode interessant, da die Mehrzahl der auf der Fläche vorhandenen tierischen Individuen überlebt, da sich der Boden nur oberflächlich und kurzzeitig erhitzt. Auf die Flora wirkt sich das Abbrennen sogar günstig aus. Generell kommt es nach dem Brennen zu einer Erhöhung der Bodentemperaturen durch Einstrahlung und der Umgebungstemperatur wodurch es zu einem früheren Austrieb der Vegetation kommt. Darüber hinaus sprechen weitere Aspekte für eine Zurückbesinnung auf lange angewandte Praxis. Kontrolliertes Brennen führt regelmäßig weder zu einer Aushagerung noch zur Nährstoffanreicherung auf einem Standort. Hinsichtlich der CO2-Bilanz ist das Brennen neutral und schneidet daher wesentlich günstiger ab als mechanisierte maschinelle Pflegemaßnahmen. Jenseits der Gräben erscheint der fachlich kontrollierte Einsatz von Feuer in der Landschaftspflege darüber hinaus auf Flächen, auf denen Maschineneinsatz durch Strukturelemente (z.B. Lesesteinhaufen), Steigung, fehlende Breite oder Bodenbeschaffenheit erschwert möglich ist, überlegenswert, sollte jedoch in jedem Fall durch Öffentlichkeitsarbeit um die Praxisprojekte begleitet werden.

A6 RegioApp in allen Regierungsbezirken etablieren

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • den Ausschüssen Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Mitgliederentwicklung der Regionalinitiativen in Bayern (nach Regierungsbezirken), ihre Arbeit und erfolgte Förderungen seit 2013 sowie Möglichkeiten einer Unterstützung der Ausbreitung in noch nicht flächig abgebildete Regierungsbezirke zu berichten,
  • durch die AELF, ALE und KERN verstärkt über bestehende Regionalinitiativen aber auch die Möglichkeit einer Teilnahme an der bestehenden, im Bezirk Mittelfranken entwickelten, RegioApp als einzelne Unternehmung zu informieren
  • eine anteilige Förderung der rund 230 Euro Kosten einer 2-jährigen Listung in der App, insbesondere für bayerische Teichwirte, Fischerzünfte und die ihre Produkte regional verarbeitende dörfliche Gastronomie aber auch weitere für Lebensmittel erzeugende und Lebensmittel regional verarbeitenden Einzelbetriebe ohne Anschluss an eine Regionalbewegung im Zuge der Förderung der Direktvermarktung zu prüfen
  • an die bayerischen Bezirk zu appellieren, die bestehende, hauptsächlich in Mittel- und Oberfranken genutzte, RegioApp gemeinsam weiterzuentwickeln und jenseits der bestehenden Angebote der Direktvermarktung auch nach dem Vorbild von Apps wie BlablaTrecker Angebote wie Kochkurse mit Landfrauen, Traktorfahrten mit Landwirten, Alpaka-Wanderungen etc. aufzunehmen
  • und sich zur Finanzierung des Projekts der gemeinsamen Weiterentwicklung bis Ende Mai 2020 beim Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital?“ des Bayerischen Staatsministerium für Digitales zu bewerben

Begründung:

Der Bundesverband der Regionalbewegung hat 2013 mit der Unterstützung des Bezirks Mittelfrankens die RegioApp entwickelt. Nach dem erfolgreichen mittelfränkischen Start wurde die RegioApp mit Hilfe des bayerischen Projektpartners Cluster Ernährung auf Bayern ausgeweitet. Auf Bundesebene wird die RegioApp von den Landwirtschaftlichen Rentenbanken und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert. Seit 2015 wird das Modell der RegioApp Region für Region ins gesamte Bundesgebiet übertragen. Einheimische und Touristen haben so die Möglichkeit auf einen kontinuierlich wachsenden Datenbestand zurückgreifen. Regionale Wertschöpfung und die Vermarktung insbesondere hochwertiger, regionaler Lebensmittel wird gestärkt. Die „Angebotspalette“ könnte, analog zur Intention der landwirtschaftlichen Projektwochen in bayerischen Schulen, jedoch nach dem Vorbild der norddeutschen App BlablaTrecker noch um Erlebnisangebote wie Traktorfahrten mit einem Landwirt, Kochkurse mit den Landfrauen, Alpakawanderungen etc. erweitert werden.

Eine Weiterentwicklung der App – um verschiedene Angebote, aber insbesondere auch ihre Ausdehnung auf alle bayerischen Bezirke – scheint gut geeignet, die Kriterien, des durch das Staatsministerium für Digitales ausgebrachten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital?“ zu erfüllen, da dieser innovative, digitale Lösungen mit Modellcharakter fordert, die Herausforderungen auf kommunaler Ebene im Bereich Daseinsvorsorge mit smartem Kern und einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen, Platz und Zeit fordern sowie als Kriterien den Innovationsgehalt, die Übertragbarkeit auf andere Kommunen, die Partizipation der Bürger und die integrative Vernetzung aller Akteure anlegt. All dies erfüllt die App, insbesondere in der vorgeschlagenen Weiterentwicklung.

Bereits in der aktuellen Version der App wird auf dem Smartphone eine Übersicht über alle „Treffer“ im Umkreis von 150 km angezeigt. Alle Erzeuger, Verkaufsstellen und Gastronomen regionaler Produkte werden, entsprechend ihrer Entfernung zum Standort, aufgelistet. Der Weg zur gewählten Verkaufsstelle bzw. zum gewählten Gasthaus ist auf einer Straßenkarte, mit integrierter Navigationsfunktion, ersichtlich. Detaillierte Informationen über den Betrieb, Öffnungszeiten und die angebotene Produktpalette werden angezeigt.

Ein Blick in die App zeigt jedoch, dass sich die Angebote im Freistaat weitestgehend auf Mittel- und Oberfranken konzentrieren – während sie bundesweit in anderen Ländern gut angenommen wird. Hier besteht im Freistaat Bayern noch erhebliches Potential regionale Vermarktungsstrukturen zu stärken und jüngeren, medienaffinen Verbrauchern ein niederschwelliges Informationsangebot zur nachhaltigem, regionale Wertschöpfung stärkenden Einkaufsverhalten beziehungsweise regionaler Produktion als Teilaspekten der nichtstaatlichen Daseinsvorsorge an die Hand zu geben.

Insbesondere im Hinblick auf die erbrachte Ökosystemdienstleistung und die Sicherung regionaler Wertschöpfungsketten, hochwertiger Produkte mit minimalstem CO2-Abdruck erscheint im Zuge einer App-Überarbeitung eine Förderung für die durch Prädatoren (Teichwirte) und Flussausbau (Fischerzünfte) unter zunehmendem Druck stehende, durch eine große Zahl an Nebenerwerbsbetrieben geprägte heimische Fischerei und Teichwirtschaft und die ihre Produkte verarbeitende dörfliche Gastronomie zielführend.

Mit dem Berichtsteil des Antrags, soll die Grundlage zur Diskussion darüber geschaffen werden, wie sich die Regionalinitiativen in den letzten Jahren etablieren konnten, welche Herausforderungen dabei auftreten und ob politische und monetäre Förderung angepasst werden sollten.

B 1 Keine „Regenwaldrodungsprodukte“ in EU-Freihandelsabkommen

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei künftig zu unterzeichnenden Freihandelsabkommen Produkte, zu deren Entstehung Regenwald gerodet wurde oder deren Erzeugung unter niedrigeren, als in der EU gültigen, Umweltstandards produziert wurden, ausgenommen sind.

Begründung:

Durch eine Sperrung des europäischen Binnenmarktes für Produkte, zu deren Erzeugung und kurzsichtigen, nationalen Gewinn die internationale Gemeinschaft beim Klima sowie die regionale Umwelt geschädigt werden, wäre die EU aufgerufen zu unterstreichen, dass dies nicht länger subventioniert wird. Etwaige „Vergeltungsmaßnahmen“ z.B. Brasiliens würden mit Blick auf die dortige Automobilindustrie auch das Land selbst treffen.

Darüber erhalten zwar Landwirte in der EU seit Jahrzehnten Ausgleichszahlungen dafür, dass sie auf einem offenen Markt mit Produkten konkurrieren müssen, die zu anderen Marktbedingungen hergestellt werden. Jedoch ist es nicht nachvollziehbar, dass zum einen eine Kürzung der Direktzahlungen im Zuge des Brexits droht, in Bayern, in der Hoffnung auf internationale Nachfolger, die Produktionsbedingungen der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft – durch das Versöhnungsgesetz weitestgehend pragmatisch – für Artenvielfalt und Klima verschärft werden und gleichzeitig der Markt für Produkte geöffnet werden soll, deren Herstellung den Einsatz Bayerns, der EU und die Herausforderung der bayerischen Landwirtschaft konterkarieren. Ein solches Vorgehen ist weder den Verbrauchern, noch den heimischen Produzenten zu vermitteln, deren Marktnachteil bei einer Aufnahme landwirtschaftlicher „Regenwaldrodungsprodukte“ etwa ins Mercosur-Abkommen nicht mehr durch die Direktzahlungen ausgeglichen werden kann.

C1 Windenenergie: 10H-Regelung weiterentwickeln

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

die 10H-Regelung in der Form weiterzuentwickeln, 

  • dass die Teilnahme von Bürgerenergieprojekten an Ausschreibungen des BMWI vereinfacht wird und die Bürgerenergieprojekte bei der Bewerbung unterstützt werden
  • dass ein Ausbau von Windkraftanlagen in konsequentem Weiterdenken des Klimawald-Gedankens auf den Flächen der BaySF dort forciert wird, wo eine Errichtung umweltverträglich erfolgen kann,
  • dass Standortgemeinden von neu errichteten oder erhöhten Windkraftanlagen, die einen Ortsteil, der Siedlungskriterien erfüllt, im Umkreis von z.B. drei Kilometern aufweisen, über Gewerbesteuerannahmen hinaus an einem Standort-Fonds, der mit 3.000 Euro je erzeugtem Megawatt gefüllt wird, beteiligt werden
  • und außerdem die Erforschung leistungsfähiger Langzeitspeicher zu intensivieren.

Begründung:

Zur sicheren Stromversorgung, speziell der industriellen Zentren, sollen im Freistaat in den nächsten Jahren diverse Trassen ertüchtigt werden. Vielerorts stößt dies auf Ablehnung, da die Bürger die Kosten zu tragen haben, ohne dass sie, da der Strom zum Teil hunderte Kilometer entfernt gebraucht wird, um dort Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern, am Gewinn beteiligt zu sein. Eine solche Energiewende geht zu Lasten des ländlichen Raumes. Eine Alternative bieten regionale Energienetzwerke unter Einbindung verschiedener regenerativer Energieerzeugung, wie sie in der Stadt Haßfurt oder der Region Fichtelgebirge in den letzten Jahren implementiert wurden und klimafreundliche Energieerzeugung mit regionaler Wertschöpfung kombinieren, also den ländlichen Raum stärken.

In chronischen Niedrigzinszeiten erscheinen Bürgerwindanlagen als ideale Option persönliche Altersvorsorge und Vorsorge im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik zu kombinieren. Dabei ist auch im Freistaat und auch bei Fortbestehen der 10-Regel ein Ausbau von Windenergie möglich, jedoch nur dort, wo er nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgt. Denn nach dem St. Florians-Prinzip mögen zwar grundsätzlich 60 Prozent der Bevölkerung Energie aus Windkraft begrüßen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die Erzeugung hinterm eigenen Gartenzaun erfolgen soll – zumal dann, wenn die Bevölkerung im ländlichen Raum analog zu Stromtrassen nur die Nachteile tragen soll. Eine solche Energiewende widerspricht definitiv dem bayerischen Weg, die Energiewende mit den Bürgern zu schaffen.

Durch die Möglichkeit Windenergieanlagen durch Bauleitplanung auch bei Unterschreitung der 10H-Abstände zu ermöglichen, sofern die Räte betroffener Kommunen zustimmen, das Projekt also nicht gegen den Willen vor Ort dem ländlichen Raum „aufgedrückt“ wird, kann auch in Bayern Windkraft theoretisch ausgebaut werden. In der Praxis scheitert dies jedoch oft, auch weil Beteiligungsmodelle nicht gegeben sind, oder sich ein „not in my backyard“-Denken gegen das Argument der Stärkung der Region durchsetzt. Mit dem Antrag, der eine in Brandenburg seit 2017 erfolgende Praxis aufnimmt, sollt hier ein Anreiz gestiftet werden, um die Bürger mitzunehmen.

D1 Überholverbot für LKW auf vierspurigen Autobahnen

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstraßen im Freistaat ein generelles Überholverbot für LKW (>7,5 Tonnen) zu erlassen

  • und auf Bundesebene für eine deutschlandweite Ausweitung zu werben.

Begründung:

Bereits heute bestehen auf vielen Bundesautobahnen streckenweise Überholverbote für LKW und es ist den Ländern freigestellt generelle Überholverbote zu erlassen. Zwar gingen richterliche Auslegung des § 5 Abs. 2 S. 2 StVO bislang dahin, kein einseitiges Interesse am schnellen Vorankommen auflaufender PKW zu sehen und folglich generelle Überholverbote für LKW zu vermeiden. Dies erscheint jedoch wenig zielführend, da Ahndungen sogenannter „Elefanten-Rennen“ möglich aber selten sind.

Außerdem wurde bei der Frage nach einem generellen Überholverbot auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstraßen bislang Kraftstoffverbrauch und resultierender Schadstoffausstoß mit Blick auf die Klimabelastung weitestgehend außenvorgelassen.

Zwar ist die Argumentation von SPD und Grünen zur Einführung von Tempolimits „für das Klima“ nicht ehrlich, da flächige Tempo-30-Zonen, wie von ihnen befürwortet, zu einem erhöhten Spritverbrauch führen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130km/h auf deutschen Autobahnen, mit Blick auf Unfalltote im europäischen Vergleich, nicht zu einer Reduzierung tödlicher Unfälle.

Dennoch wird die Intention, den Kraftstoffverbrauch und damit Schadstoffausstoß auf deutschen Autobahnen auch jenseits der vor allem entscheidenden technischen Innovationen zu senken, dahingehend unterstützt, dass eine von zwei hauptsächlichen Ursachen für überdurchschnittlich hohen Kraftstoffverbrauch reduziert wird.

Denn neben einem – auch freiwillig möglichen – Fahrstil zwischen 120 und 130 km/h führt vor allem eine Reduktion der verbrauchsintensiven Beschleunigungsvorgänge nach unfreiwilligem Abbremsen – meist durch Elefanten-Rennen – zu einer Verringerung bei Kraftstoffverbrauch, Schadstoffausstoß und ebenso oft tödlich verlaufenden Auffahrunfällen.

D2 Pilotprojekt „Autonomous Rail Rapid Transit“ auf Bahntrasse, die Reaktivierungskriterien nicht erfüllt

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • ein Pilotprojekt „schienenlose, autonom fahrende Straßenbahn mit innovativer Antriebstechnik“ auf einer stillgelegten Bahntrasse aufzulegen, die die Reaktivierungskriterien etwa bei Personenfahrgastkilometern oder Streckenzustand nicht erfüllt,

  • sowie wie eine, durch die optische Führung der gummibereiften Bahn, mögliche Kombination mit einem Rad(schnell)weg auf einer im Vergleich zum einzuebnenden und zu teerenden Bahndamm breiteren Trassen zu prüfen.

Begründung:

Während im Schienengüterverkehr durchaus noch Potential besteht, Autobahnen zu entlasten und den Schadstoffausstoß zu reduzieren – dies jedoch durch ausufernde Genehmigungsverfahren und Widerspruchsverfahren für Frosch, Hamster und Co. vielerorts konterkariert wird, können allein aufgrund des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit beim Umgang mit Haushaltsmitteln, auch bei Ausweitung der Bundesförderung, nicht alle historischen Bahntrassen aus primär romantischen Motiven reaktiviert werden. Aus diesem Grund bestehen valide Reaktivierungskriterien. Vielerorts werden diese verfehlt.

Auch die erhöhten Mittel des GVFG sollten in Bayern daher künftig in erster Linie für Neubauten und Ausbau von Anlagen bestehender gemeindlicher Verkehrsunternehmen zur Verfügung stehen und nur nachrangig für die Sanierung bestehender Projekte. Nicht bestehende Projekte, sprich im Status Quo stillgelegte Strecken, sind nach wie vor lediglich Vorschläge, die erst dann Projekt werden können, wenn ihr Reaktivierungsprozess erfolgreich abgeschlossen ist. Gelingt dies nicht, weil keine vollständige Zustimmung der beteiligten Kommen erreicht wird oder weil Fahrgastzahlen in der Potentialanalyse nicht eindeutig erreicht werden, oder sich kein Infrastrukturunternehmen für den Bau der Strecke findet beziehungsweise kein Betreiber für die Strecke einsteigt, dann besteht nach wie vor ein Rechtsanspruch der Gemeinden auf die Entwidmung der Strecke. In diesem Fall besteht die Strecke rechtlich nicht mehr, kann also auch nicht saniert werden, ohne dass ein neues Planfeststellungsverfahren nötig wird. Da dieser Prozess vielerorts bei absehbar negativem Ausgang Jahre in Anspruch nimmt, erscheint es zielführender die vorhandene Infrastruktur nach Rückbau für moderne, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu nutzen, die das technologisch Machbare mit ökonomischer Vernunft kombinieren, um die Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen.

Hier gilt es einen Blick über den bundesdeutschen Tellerrand zu wagen und Entwicklungen beim autonomen, schienenlosen, jedoch weitestgehend trassengebundenen ÖPNV nicht zu verschlafen, die geeignet scheinen, die Mobilität junger und älterer Menschen im ländlichen Raum zu steigern beziehungsweise einen Beitrag zur Verringerung schadstoff- und selbst bei Vergrößerung der E-Mobilität weiterhin energieintensiver Einzelfahren mit Kraftfahrzeugen zu leisten.

Während im chinesischen Yibin eine zweijährig erprobte elektrisch betriebene Straßenbahn des Herstellers CRRC Zhuzhou Locomotive Company  für 300 Personen und Spitzengeschwindigkeiten bis 70 km/h mittels diverser Sensoren (u.a. optisch) autonom auf Gummirädern und einer eigenen Trasse fährt, liegen bei der rund 50 Kilometer langen Steigerwaldbahn-Trasse zwischen Kitzingen und Schweinfurt ideale Bedingungen vor, ein solches System europaweit erstmalig zu erproben – und ggf., sollte die Breite der zur Verfügung stehenden Grundstücke nach Entfernung der Gleise und ggf. Einebnung ausreichend sein, sogar in Verbindung mit einem Rad(schnell)weg.

Ein solches Pilotprojekt, bei dem die „Bahn“ autonom auch über die historische Trasse hinaus geführt werden kann, um einen bislang durch fehlende Brückenbauwerke nicht möglichen Anschluss an die wichtige Schienenverbindungen Würzburg-Nürnberg beziehungsweise Schweinfurt-Bamberg zu gewährleisten, ist bei Gewinnung des für den Betrieb notwendigen Stroms (sei es für Elektro- oder Wasserstofftechnologie) mittels Windkraftanlagen in kommunal-bürgerschaftlichen Betrieb geeignet, eine klimafreundliche, technisch weitsichtige Alternative zum weiteren Verfall nicht reaktivierbarer Bahntrassen zu eruieren und hernach mit Hilfe der gewonnenen Erfahrungswerte in anderen Teilen des Freistaats zu implementieren.

Bayern hat hier die Chance beim ÖPNV an der Spitze des technologischen Fortschritts mit zu marschieren und sollte eine Förderkomplementarität mit den ausgeweiteten Bundesfördermittel und – bei Fortführung über 2020 auch des EU-LIFE-Programms zu prüfen. Das Projekt erscheint ideal geeignet, da die geförderten Pilotprojekte die Erprobung – im Vergleich zu bisherigen Verfahren – einer neuen Technik oder Methode im Umwelt- und Klimabereich betreffen sollen, die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können. Demonstrationsprojekte sind Projekte, bei denen Aktionen oder Konzepte, die im bisherigen Projektkontext neu sind, auch andernorts umgesetzt und verbreitet werden können und die als Best-Practice-Projekte kostenwirksame und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Methoden anwenden. Dies wird für das vorgeschlagene Projekt erkannt.

D3 E-Mobilität: gesicherter Abtransport im Unglücksfall und Entsorgungsverantwortung der Unternehmen

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,         

– dass ein elektronisches Register für in Deutschland zugelassene E-Autos bzw. die in ihnen verbauten Batterien inklusive zugehöriger App für Rettungskräfte und Abschleppunternehmen erarbeitet wird,

– eine gemeinsame Datenbank mit anderen europäischen Ländern angestrebt wird

– und dass in Deutschland E-Fahrzeug verkaufende Unternehmungen der Automobil- und E-Scooter-Branche angehalten werden, einen Entsorgungsverbund ins Leben zu rufen

und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,     

– dass in der EU nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, bei denen Abtransport im Falle eines Unfalls und Entsorgung rechtsverbindlich gewährleistet sind.

Begründung:

Ungeachtet fragwürdiger Gesamtbilanzen bei Energie und Umweltbelastung boomen in Deutschland und Europa die Zulassung von E-Autos, E-Motorrädern und insbesondere E-Scootern. Weitestgehend unbeachtet blieb bis zum Abbrennen eines Tesla im benachbarten Österreich die Frage von Abtransport des verunfallten PKW inklusive riesiger Lithiumionen-Batterien, die auch Rettungskräfte vor immense Herausforderungen stellt, und die Entsorgung.

Auf Bundes- und Europaebene sind daher alle notwendigen Schritte zu ergreifen, diesen Missstand zu beheben und die Unternehmen inklusive dem mit Millionen Euro Steuergeld in seiner Deutschlandansiedlung geförderten Tesla-Konzern und die, die Städte mit E-Scootern überziehenden Start Ups zu verpflichten hier ihrer Entsorgungsverantwortung umfänglich nachzukommen.

D4 Intensiverer Ausbau des Schienengüter- und Schienenfernverkehrsnetzes

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

– das „Planungsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung und seine Intention zu unterstützen

– und darüber hinaus zu prüfen, inwiefern bei Planfeststellungsverfahren „umweltfreundlicher Verkehrsprojekte“, etwa dem Aus- oder Neubau von Schienenstrecken für den Personen- oder Güterfernverkehr im Sinne des Transeuropäischen Netzes, bei der Erarbeitung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes, dadurch beschleunigt werden können, dass global positive Effekte aufs Klima durch Schadstoffreduzierung vorrangig gegenüber etwaig vorhandenen lokalen Beeinträchtigungen bei Artenschutz gewichtet werden.

Begründung:

Zweifellos steht fest, dass der Schienengüterverkehr in Deutschland mit jährlich rund 350 Millionen Tonnen Transportleistung noch Luft nach oben hat, während der LKW-Transport die Kapazitäten der Straßeninfrastruktur bis zur Grenze ausreizt. Gleichzeitig besteht in Bayern, dem Zentrum des von der EU ins Leben gerufenen, künftigen Transeuropäischen Netzes trotz erfolgreich abgeschlossener Projekte wie der ICE-Verbindung München-Berlin noch „Lückenschluss-Defizite“ beim Schienenverkehr etwa gegenüber unseren tschechischen und österreichischen Nachbarn, die geeignet wären, die Straße zu entlasten.

Auch sind durch JU und CSU gute Vorschläge unterbreitet bzw. umgesetzt worden, wie die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen oder eine anteilige Verwendung der Mauteinnahmen zum Ausbau des Schienengüterverkehrs. Entscheidend für die zügige Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan genannten Maßnahmen – und künftig weiterer – ist es jedoch Planungsverfahren zu beschleunigen und vor dem Hintergrund des politischen Zieles der CO2-Reduktion durch eine Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene neu zu bewerten. Zwar soll es nach wie vor nicht möglich sein, Infrastrukturprojekte „von oben überzustülpen“. Jedoch erscheint es sinnvoll, dass nicht „drei Eulen und 10 Fledermäuse“ den Bau einer jährlich viele tausend Tonnen CO2-einsparenden Schienengütertrasse verhindern oder hinauszögern können.

E1 Moderne klimaresiliente Stadtarchitektur und Hochwasserschutz verbinden

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Rahmen vorhandener Förderprogramme – etwa „Grün in die Stadt“ – innovative Elemente pilotweise umzusetzen, die geeignet sind, sowohl Stadtklima und Lebensqualität in städtischen Siedlungsgebieten, wie auch den Hochwasserschutz zu verbessern

  • hierfür die aktuell 7,1 Millionen Euro vom Freistaat ins Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zu erhöhen
               
  • und in Rücksprache mit Bund und Kommunen diesen nahe zu legen ihre Förderanteile künftig ebenfalls zu erhöhen.

Begründung:

Green Roads, also Straßen und Gehsteige unter denen Regenwasser nicht abgeleitet, sondern in integrierte Beete/an Bäume weitergeleitet wird. Parks, die durch Bassin-Architektur im Starkregenfall zu Regenrückhaltebecken – und im Winter teilweise zu Schlittschuhbahnen – werden und bepflanzte Hochwasserschutzwände, die CO2 filtern und kühlen. Die Möglichkeiten einer Kombination von „mehr Stadtgrün“ und integriertem Hochwasserschutz im städtischen Siedlungsgebiet, insbesondere bei sich häufenden Starkregenereignissen, die sich hier, durch geringere Versickerungsmöglichkeit aufgrund eines erhöhten Anteils versiegelter Fläche stärker auswirken, sind vielfältig.

Es erscheint zielführend für eine solche Synergie auf Seiten des Freistaats eine Erhöhung der Fördermittel im gedrittelten Bund-Länder-Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zu forcieren. Empfehlenswert erscheint darüber hinaus eine Informationsreise von Mitgliedern der Ausschüsse Wohnen, Bau und Verkehr, Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie Umwelt und Verbraucherschutz sowie Vertretern des Städte- und Gemeindetages nach Kopenhagen, um dort, wo viele innovative Maßnahmen seit 2016 umgesetzt werden, über Entscheidungsgründe, Kosten und Wirkung zu informieren.

E 2 Wohnraum schaffen ohne Flächenfraß – Aufstockung und Tiny Houses

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

die bayerische Bauordnung und die Baunutzungsverordnung dahingehend zu ändern, dass

  • bei Baumaßnahmen, die sich auf das Aufstocken eines Wohngebäudes oder die Nutzungsänderung hin zu Wohnnutzung, oder von einer Nutzung, die nicht Wohnnutzung ist, zu Gewerbenutzung, die Grund- und Geschossflächenzahl unberücksichtigt bleiben darf
  • und auf Flächen im Innenbereich und Flächen im Außenbereich, die an bebaute Grundstücke angrenzen, für das Aufstellen von Kleinimmobilien auf Rädern (sog. Tiny Houses) keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Möglichkeit zur Entsorgung der – durch die Nutzung anfallenden – Abwässer besteht.

Begründung:

Die sogenannte Nachverdichtung erreicht neben urbanen Gebieten auch mehr und mehr die Stadtrandgemeinden. Oftmals wird der Bedarf an Wohnraum hier durch die Ausweisung von Neubaugebieten gedeckt. Die historischen Ortskerne, bei denen Grundstücksflächen und Grundfläche der Bebauung oft nahezu identisch sind, können sich nur erschwert weiterentwickeln, da die Baunutzungsverordnung ein enges Korsett schnürt. Oftmals wäre eine Erweiterung von Bestandsgebäuden in die Höhe dabei – auch durch die Möglichkeiten des Holzbaus – problemlos möglich. Ebenso wird mit dem Antrag die Möglichkeit geschaffen, Stallungen und Lagerflächen mit überschaubarem Aufwand zu Wohnräumen zu machen.

Im Weiteren ermöglicht der Antrag den Bewohnern sog Tiny Houses eine legale Nutzung Ihrer Wohn(im)mobilien. Es wird die Möglichkeit geschaffen, ohne die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung, Tinyhouses in relativer Nähe zu Wohninfrastruktur aufzustellen, wenn gesichert ist, dass z.B. über eine Mitbenutzung der sanitären Anlagen eines Gebäudes, entstehende Abwässer entsorgt werden können. Da die Regelung auf Rad-gebundene Tiny Houses abzielt, ist eine besondere Gründung nicht nötig und eine verstärkte Bodenversiegelung nicht zu befürchten.

F1 Anteilige Förderung der flächendeckenden Einführung von Altfettrecycling in Privathaushalten

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

den einstimmigen Beschluss (Drs. 17/24072) vom 27.9.2018, eine staatliche Unterstützung der Sammlung und Verwertung gebrauchter Speisefette und -öle aus Privathaushalten zu prüfen in der Form zu beantworten,

  • dass die Verteilung von Altfettsammelbehältnissen und Informationsschreiben an Privathaushalte in den Kommunen des Freistaats in der Form unterstützt wird,

  • dass die Kosten der durch Dienstleister – ggf. soziale Einrichtungen – erfolgenden Verteilung nach Abschluss und Auswertung der Ergebnisse der durch die DBU geförderten Pilotprojekte „Altfettrecycling in Privathaushalten“ anteilig durch den Freistaat gefördert werden soll

  • und, sollte die Verteilung in kleineren Kommunen durch kommunale Angestellte oder Ehrenamtliche erfolgen, mit den Kommunen und beauftragten Entsorgungsunternehmungen Zahlungen an die Kommunen zu vereinbaren, die zweckgebunden für Umwelt- und Naturschutzprojekte verwendet werden sollen.

Begründung:

Land findet’s gut (vgl. Drs.  17/21760). Bund findet’s gut (vgl. DBU-Pilotförderung). Jetzt braucht es kommunale Gremien mit Mut – und Anschubunterstützung bei der Einführung eines flächendeckenden Speisefett- und -ölrecyclings, damit der Freistaat Bayern durch das Zusammenspiel weitsichtiger, pragmatisch-nachhaltiger Politik und innovativem Mittelstand im Bereich Ressourcen- und Klimaschutz einmal mehr vorweg gehen und der Import von Palmöl aus Indonesien oder Soja aus Argentinien bei der Biodiesel-Produktion verringert werden kann.

Durch die Wiederverwertung von aus Privathaushalten gewonnenen Altfetten zur Kraftstofferzeugung können jedoch nicht nur wertvolle Ressourcen geschont und damit Klimabelastung reduziert werden. Dadurch, dass weniger Fett und Öl in kommunalen Kläranlagen landet und dort Probleme und Kosten verursacht werden auch die finanziellen Belastungen der Menschen vor Ort in einer Größenordnung von rund 70 Cent je Kilogramm Fett reduziert.

Diese Effektive gilt es zu würdigen und, auch wenn private Unternehmungen langfristig mit dem Recycling des Altfetts Gewinne erwirtschaften, die Einführungsphase, bei der es darum geht, analog zur Einführung der Mülltrennung eine Sensibilität in der Bevölkerung und eine Bekanntheit des Recyclingangebots zu erreichen, anteilig finanziell zu unterstützen.

Die Kommunen bei der Verteilung von Sammelboxen, die durch die Bürger an Sammelautomaten vor Ort abgegeben werden können, an denen sie, einmal „im System angelangt“, automatisch neue Boxen erhalten, durch anteilige Kostenübernahme oder bei kostenneutraler Verteilung durch zweckgebundene Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen vor Ort zu unterstützen, erscheint umso notwendiger, als dass den Interessen der Kommunen am Altfettrecycling im Sinne des Primats des Recyclings nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein teilweises Interesse der Kreise entgegen steht, da Altfett, das nicht im Abfluss landet, mit Restmüll in von den Kreisen betriebenen Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird und dort ein vorteilhaftes Brennverhalten zeitigt.

F2 Nachhaltige regionale Rohstoffgewinnung stärken

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • bei der Gewinnung heimischem Kieses und Sandes im Zuge der Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht in einer überschlägigen Prüfung darauf abzustellen, ob das Vorhaben nachhaltig, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat, nicht ob es erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann

  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu würdigen

  • nicht allein aus der Größe der Maßnahmen negative Auswirkungen zu schließen, sondern verbindliche Planungen der Nachfolgenutzung sowie der Abbauplanung und – falls vorhanden – Erfahrungswerte im Bereich Natur- und Artenschutz abgeschlossener Abbaumaßnahmen zu würdigen

  • und sich auf Bundesebene für die hierzu notwendige Modifikationen des UVPG inklusive Anlagen einzusetzen.

Begründung:

Die Bevölkerung im Freistaat Bayern ist in den letzten Jahrzehnten deutlich auf heute 13 Millionen Euro angewachsen – und wächst weiter. Um den Menschen – auch bei Sanierungen von Bestandsimmobilien – energetisch angepassten Lebensraum zu geben vor allem aber, für den notwendigen Ausbau bzw. die Sanierung der die Menschen verbindenden Infrastruktur braucht es ebenso Rohstoffe wie Kies und Sand, wie zur Errichtung von Anlagen der regenerativen Energieerzeugung; vom Windrad bis zum Fließwasserkraftwerk. Dabei bedeutet jede Rohstoffgewinnung einen temporären Eingriff in die Landschaft. Entscheidender als „ob“, ist jedoch „wo“ und „wie (nachhaltig)“ der Eingriff stattfindet.

Im Hinblick auf das „Wo“ hat sich Deutschland, durch grüne Sammlungsbewegungen und nicht zuletzt die Jugend berechtigterweise an zu unternehmende Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes in allen Sektoren zur Reduzierung der CO2-Emmissionen verpflichtet. Hierzu tragen kurze, effiziente Verkehrswege, idealerweise unter Ausnutzung energetisch hochwertigem Rohstofftransport auf Wasserstraßen bei regionaler Rohstoffgewinnung bei. Einer regionalen Rohstoffgewinnung wäre allein aus diesem Grund, wohnortnaher Arbeitsplätze und Steueraufkommen bereits der Verzug vor einer reaktionären St.-Florians-Mentalität zu geben.

Im Hinblick auf das „Wie“ erscheint diese Haltung doppelt kurzsichtig. Nicht nur, dass ein lokaler Egoismus, der die Gemeinschaft dadurch schädigt, dass benötigte Rohstoffe – auch für die Energiewende – nicht vor Ort gewonnen werden sollen, sondern klimaschädlich und privaten Bau verteuernd importiert werden soll – was langfristig immer schwerer wird. Nein, diese Haltung lässt außer Acht, dass eine Beeinträchtigung des Naturhaushalts und ggf., durch gesetzliche Vorgaben weniger ausgeprägt der Bevölkerung, immer eine zeitweise in Zeithorizonten zwischen 10 und 20 Jahren ist und Abbaugebiete im Hinblick auf Biodiversität und Artenschutz bei entsprechenden Abbauvorgaben oder Selbstverpflichtungen langfristig hochwertiger „hinterlassen“ werden. Exemplarisch wird dies am Verbundsystem der Kiesgruben entlang des Mains klar ersichtlich. In seiner großen Strukturvielfalt hat sich ein breites Artenspektrum in der heimischen Mainlandschaft – einer ursprünglichen Auenlandschaft! – etabliert.

Durch den Rohstoffabbau wurde die Natur also ein Stück weit in einen „natürlicheren“ Zustand versetzt und das Einwirken des siedelnden Menschen negiert, der sich, in „not in my backyard“-Manier, in Gestalt mancher Einwohnergruppierung gegen diese Eingriffe im Sinne der Artenvielfalt und des Klimaschutzes stellt, aber für sich „Naturschutz“ reklamiert. Eine solche Kurzsicht ist abzulehnen.

F3 Lebensmittelverschwendung vermeiden

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • darauf hinzuwirken, dass Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels noch genießbare Produkte, vor der Weitergabe an Entsorger, öffentlich zugänglich bereitstellen,
  • und eine Produkthaftung für die bereitgestellten Lebensmittel, die nicht der Kühlpflicht unterliegen dürfen, durch die Einzelhändler dabei auszuschließen.

Begründung:

Durch den obigen Antrag soll die Möglichkeit geschaffen werden – mit Maß und Verstand – Lebensmittel vor Verschwendung zu schützen und gleichzeitig auch an – oftmals bereits in Zusammenarbeit mit den Tafeln vorbildlich handelnde – Einzelhändler zu appellieren sichtbar für einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln zu werben.

Die Erzeugung von Lebensmitteln bedarf ein hohes Maß an Energie, Arbeitskraft und Rohstoffe. Dennoch werden regelmäßig große Mengen an Lebensmitteln, die noch genießbar sind, entsorgt. In Großstädten ist in den letzten Jahren das „Containern“ (entwenden von Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Lebensmittelmärkten) in Mode gekommen.

Durch den Appell-Charakter des Antrags soll kein unnötiger Zwang die Einzelhändler gängeln.


Tun wir das? Dafür bohren wir aber nicht die dicksten Bretter…