Die JU Unterfranken setzt sich für eine pragmatisch-nachhaltige in Stadt und Land ein. Verschiedene Punkte (etwa zu Trinkwasser) haben wir auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern erfolgreich durchgesetzt. Anderes, wie die die Förderung digital vernetzter Speicher zur Stabilisierung eines Netzes mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Stromproduktion, haben wir sogar in den Leitantrag der JU Bayern „Zukunft gestalten – Schöpfung erhalten“ geschrieben.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Ende Januar 2020 beraten wir ein unterfränkisches Papier „Pragmatisch-nachhaltig in Stadt und Land“, das von der Kommune bis zur EU alle Handlungsebenen in den Blick nimmt. Dies ist auch unser Anspruch. Vor Ort Verantwortung übernehmen, die „große Poltitik“ in Land und Bund kritisch aber mit konstruktiv-inspirierten Einwürfen begleiten und frei nach FJS weiter an unserer europäischen Zukunft bauen.

Hierfür bestehen auf Bezirksebene mehrere Arbeitskreise, in die sich jedes JU-Mitglied einbringen kann („Land- und Forstwirtschaft/Umwelt“, „Europa und Außen- & Sicherheitspolitik“, „Frauen“, „Digitales“, „Wirtschaft und Unternehmertum“)

Einige angenommene Forderungen der JU Unterfranken bei der Landesversammlung der JU Bayern 2019

Europa – Vertragsreform anstoßen!

Die CSU wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine neuerliche Reform der EU-Verträge angestoßen wird und ungeachtet der durch den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgelegten White Book Szenarien in jedem Fall eine wirkliche Demokratisierung der EU dadurch erreicht wird, dass nicht mehr der Rat dem Europaparlament einen Kommissionspräsidenten vorschlägt, sondern – wie in einer Parlamentarischen Demokratie üblich – das Parlament den Regierungschef direkt mit Mehrheit wählt.

Es erscheint mit Blick auf Subsidiarität angebracht, dass ein so gewählter Kommissionspräsident sein Amt jedoch erst antreten kann, wenn das Parlament und der Rat die von ihm vorgeschlagene Kommission mit einfacher beziehungsweise qualifizierender Mehrheit bestätigt hat und sich die Mitglieder der Kommission auch einem Hearing beim Ausschuss der Regionen unterzogen haben.

Initiative zur Stärkung des heimischen Leitungswassers

Die LV möge beschließen: In Bayern wird eine Initiative zur Stärkung des heimischen Leitungswassers gestartet. Bestandteil der Initiative ist die Einrichtung von „Wasser-Zapfstellen“ in öffentlichen Einrichtungen

Landwirtschaft; Biomasse in Erneuerbare Energie Strategie erhalten

Die CSU-Landesgruppe in Brüssel wird aufgefordert, Biomasse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern in der Erneuerbaren Energie Strategie der EU, entgegen dem gemeinsamen Lobbying von „Naturschutz“-NGOs und öl- bzw. gasexportierenden Staaten zu erhalten.

Mittelstand – Freihandvergabeschwellen bei öffentlichen Ausschreibungen erhöhen

Die CSU wird auf Landes- und Europaebene aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den  Mittelstand als Motor nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes zu stärken, indem auf europäischer Ebene geprüft wird,  Freihandvergabe-Schwellen zu erhöhen.

Europa erleben – Erasmus+

Die CSU-Europagruppe wird aufgefordert, dem zunehmenden Versuch Dritter, die Stabilität der EU und dem inneren Zusammenhalt ihrer Gesellschaften zu schädigen, durch erleichtertes Erleben der Vielfalt unseres Kontinents, einen verbesserten Verbraucherschutz und aufklärende Bildungsarbeit in den Schulen europaweit entgegen zu treten, indem auch nach 2020 die Mittel für Erasmus+ auf dem Niveau von rund 15 Mrd. Euro gehalten werden und das Programm weiter für die Förderung von einzelnen Schülern aller Schularten geöffnet wird, die ein Jahr an einer Schule in einem anderen EU-Land verbringen möchten.

Europa im Unterricht

Die CSU-Landtagsfraktion aufgefordert, dem zunehmenden Versuch Dritter, die Stabilität der EU und dem inneren Zusammenhalt ihrer Gesellschaften zu schädigen, durch erleichtertes Erleben der Vielfalt unseres Kontinents, einen verbesserten Verbraucherschutz und aufklärende Bildungsarbeit in den Schulen europaweit entgegen zu treten, indem eine europäische Material- und Quellensammlung in Zusammenarbeit mit den Kultusverantwortlichen anderer EU-Staaten angestoßen wird.

Bayerisch-tschechische Zusammenarbeit

Die CSU wird aufgefordert, sich auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dem Einfluss geostrategisch aggressiv auftretender Mächte außerhalb der EU weitsichtig und rechtzeitig zu begegnen, indem der Aufbau eines „Mitteleuropäischen Begegnungszentrums“ in bayerisch-tschechischer Zusammenarbeit im Rahmen eines Europäischen Jugendwerkes angestrebt wird.

Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika

Die CSU wird aufgefordert, sich auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dem Einfluss geostrategisch aggressiv auftretender Mächte außerhalb der EU weitsichtig und rechtzeitig zu begegnen, indem die gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika intensiviert und einem Afrika-Kommissar unterstellt wird und der Freistaat Bayerns sich – ggf. unter Suche eines Partnerlandes – am Global Marshall Programm beteiligt.

Europa – Sicherheit und Interventionstruppe

Die CSU wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin für die Stärkung unserer Sicherheit einzusetzen, indem die angestrebte europäische Interventionstruppe nicht als Verband zuvor in den nationalen Armeen ausgebildeter Soldaten unter Kontrolle der jeweiligen Parlamente oder Präsidenten konzipiert wird, sondern als Verband unter der Kontrolle des EU-Parlaments, der allen EU-Bürgern, die einer festzulegenden Lingua franca in ausreichende Maße mächtig sind und sich zu den Werten der EU-Grundrechtecharta bekennen, analog zu den Beamtenstellen bei der EU-Kommission, offen stehen soll. Es sind Maximalkontingente je Mitgliedsstaat festzulegen.