JU für faire und vorsichtige Öffnung

Ufr/NES (David Hauk) Am Dienstagabend, also vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, lud die Junge Union Unterfranken gemeinsam mit den JU-Kreisverbänden Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Hassberge zu einem Onlinestammtisch mit der stv. Parteivorsitzenden, örtlichen Bundestagsabgeordneten und Digitalministerin Dorothee Bär sowie Karin Maag, gesundheitliche Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bär bat die JU zu Beginn um Meinungen und konstruktive Anregungen, die aktuellen Corona-Politik betreffend, um diese „nach oben weiterzugeben“.

 „Wir stehen hinter der Leitlinie Vorsicht und Umsicht der Staatsregierung. Aber wir sehen einige Widersprüche bei deren Umsetzung in die Praxis“, umriss Bezirksvorsitzender Daniel Nagl die Position der Jungen CSU‘ler. Mit Blick auf Infektionsschutz sei es beispielsweise sinnlos, kleine Einzelhandelsbetriebe, mit wenigen, meist persönlich bekannten, Kunden pro Tag zu schließen, „während die Menschen bei Kaufland und Co. alles kaufen können und sich dort in Massen auf die Füße treten“. Der JU-Bezirkschef warb für „smartere Regelungen“. „Warum nicht den Hausbesuch von Frisören zulassen, wenn die Dienstleistung auf Balkon und Terrasse an der frischen Luft erbracht werden kann? Warum nicht den Einzelhandel in Unter- und Mittelzentren unterhalb einer örtlichen Inzidenz von beispielsweise 50 mit bewährten Hygieneauflagen öffnen? Wir wollen kein zweites Tirol. Aber Massenaufläufe an Einkaufswütigen wird es in Königsberg oder Kitzingen nicht geben“, so Nagl.

Auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung und Hausstandsregelung in Bayern wurden kritisch hinterfragt. „Die Leute setzen sich über Reglungen hinweg, wenn sie den Sinn nicht erkennen“, berichtete Julian Müller, Vorstandsmitglied der JU Haßberge aus seinem Bekanntenkreis. Die politischen Entscheidungsträger sollten ein Signal senden, „damit die Menschen motiviert dabei bleiben. Wenn sich nur ein Partner mit einem anderen Pärchen treffen darf, aber keine zwei Pärchen, ist das nicht nur beim Infektionsschutz sinnlos, sondern dann denken sich viele: wenn schon illegal, dann richtig und treffen sich gleich in größeren Gruppen. Das ist fatal“, brachte Müller die Stimmung nicht nur in der Jugend auf den Punkt.

Ferner wurde in der durch Stefanie Hümpfner, JU-Kreisvorsitzende in den Haßbergen, geleiteten Diskussion, die kritische Situation in Gastronomie und Bildungssektor angesprochen. Juliane Demar, Juristin und Kreisvorsitzende der JU Rhön-Grabfeld, zeigte sich mit Blick auf aktuell gegen die Corona-Maßnahmen erhobene Klagen besorgt. „Ich befürchte, dass alles nach und nach kippt – auch das Vertrauen in die Politik.“

Staatsministerin Bär hat mit Blick auf ihre eigenen Kinder Verständnis für die junge Generation: „Wenn man 14 Jahre alt ist, ist ein Jahr weg anders, als wenn man 35 ist.“ Sie unterstrich aber auch die Position der CSU in der Corona-Pandemie: Man nehme Todesfälle nicht in Kauf und Menschenleben stünden „immer an oberster Stelle“.

Neben der Covid-Verordnungen kam auch Digitalisierung zur Sprache. Nagl lobte den Ansatz der Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des Leistungsschutzrechtes, manche „mit der Realität im Netz immer schwerer vereinbare Regelungen beim Urheber- und Leistungsschutzrecht anzupassen“. Bär erläuterte, dass die Datenstrategie des Bundes umfänglich angelegt sei und mit 240 Maßnahmen generell auf eine faire aber produktive Nutzung von Daten vom Check-in im Hotel bis zu Erleichterungen bei Behördengängen abziele.

Karin Maag, die gesundheitliche Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berichtete, durch die Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs habe man nun drei Impfstoffe und könne folglich mehr impfen. Allein für 2021 habe man für Deutschland 300 Millionen Dosen. Zur Frage nach der Impfbereitschaft erklärte Maag, dass die Skepsis nach ihrer Erfahrung abnehme, je mehr Menschen geimpft werden und dies gut vertragen.

Auch unterstrich Karin Maag, dass es keine Impfpflicht geben wird. Angesprochen auf mögliche Privilegien für Geimpfte führte sie aus, dass diese Diskussion aktuell nicht zielführend sei, da man noch nicht wisse, ob Geimpfte trotzdem das Virus übertragen können.