Windenergie mit Bürgern und Kommunen stärker

Unterfranken/Kitzingen (dn) „Angesichts emotionaler Debatten zum Ausbau von Windenergie, auch in Unterfranken, freuen wir uns, dass der CSU-Bezirksvorstand Anfang Juni den Forderungen der Jungen Union zum Ausbau der Windenergie gefolgt ist“, so JU-Bezirksvorsitzender Daniel Nagl (KT).

Nach Wortmeldung der CSU-Energiepolitikerin Dr. Anja Weisgerber, MdB (SW) sprach sich der CSU-Bezirksvorstand in der digitalen Sitzung dafür aus, eine intensivere Nutzung der Windenergie mit Bürgern und Kommunen zu fördern. Nach dem Vorschlag des JU-Antrags sollen Standortgemeinden von neu errichteten oder erhöhten Windkraftanlagen über die Gewerbesteuereinnahmen hinaus an einem pro Windrad einzurichtenden Fonds beteiligt werden, wenn sie eine Siedlung im Umkreis von z.B. drei Kilometern haben. Außerdem sollen  Bürgerenergieprojekte vereinfacht an Ausschreibungen teilnehmen können. Und auf den Flächen der Bayerischen Staatsforsten soll, im Sinne des Klimawaldgedankens, der Ausbau von Windenergie dort forciert werden, wo eine Errichtung umweltverträglich erfolgen kann.

„Wir würden es begrüßen, wenn diese Vorschläge im Winter beim Parteitag der CSU Zustimmung fänden. Denn sie unterscheiden sich deutlich von den Forderungen der Grünen. Die Durchsetzung politischer Ziele zulasten des ländlichen Raumes führt nicht weiter, wie man bei der Steigerwald-Diskussion gesehen hat“, so Nagl. Zielführender sei es, nach Ansicht der Jungen Union, Bürger und Kommunen in Niedrigzinszeiten durch Anreiz mitzunehmen. „Kommunen können bereits jetzt durch Bauleitplanung gültige Abstandsregeln unterschreiten, verzichten bei Widerstand aber verständlicherweise oft auf diese Möglichkeit, um vor Ort Konflikte zu vermeiden. Wenn sich die Menschen vor Ort aber leichter beteiligen können, so dass sich Belastung und Gewinn mindestens aufwiegen und alle Gemeinden im direkten Umfeld profitieren, wird die Luft für fragwürdige Anti-Erneuerbare-Energien-Verbände und Prinzipsklagen gegen Windkraft dünn“, zeigt sich der JU-Bezirksvorsitzende sicher.

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