JU Unterfranken fordert auf Winterklausur die Weiterentwicklung von 10H

Teilnehmer der Winterklausur der JU Unterfranken in der Rhön mit Schäfer Dietmar Weckbach (l.) und MdL Steffen Vogel (m. h.)

Unterfranken/Hausen (dn) Anfang Februar traf sich die Junge Union Unterfranken erstmals zu einer Winterklausur. Zwei Dutzend junge CSU’ler tagten passend zum Motto „pragmatisch-nachhaltig“ in der Umweltbildungseinrichtung Thüringer Hütte in der Rhön. Nach Besuchen bei der Firma Bionade in Ostheim und der Bioschäferei Weckbach sowie Diskussionen mit Landrat Thomas Habermann (NES), stv. Landrätin Sabine Sitter (MSP), Steffen Vogel, MdL (HAS), StM a.D. Eberhard Sinner (MSP), Barbara Becker, MdL (KT) und Dr. Anja Weisgerber, MdB (SW) verabschiedete die JU Unterfranken einen Leitantrag, der das neue inhaltliche Selbstbewusstsein unterstreicht, das JU-Bezirksvorsitzender Daniel Nagl (KT) bei seiner Wahl im Juli angekündigt hatte. Der in fünfstündiger Debatte beschlossene Leitantrag ist geprägt durch 17 „Whitepapers“, also an Abgeordnete gerichtete Gesetzentwürfe in den Bereichen Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Energie, Verkehr, Städtebau und Kreislaufwirtschaft. 

„Wir wollen Beiträge zu einer pragmatisch-nachhaltige Politik liefern, die Bürger und Wirtschaft zu akzeptablen Kosten mitnimmt, anstatt sie aus Vorbildfunktion ohne erkennbaren Mehrwert zu belasten bzw. zu entmündigen“, so JU-Chef Nagl. Entscheidend sei dabei, dass auch heute, rund 35 Jahre nach den Wackersdorf-Demonstrationen, technologisch Machbares in Demokratie und sozialer Marktwirtschaft nicht mit politisch Gewolltem und kurzfristig Umsetzbarem gleichgesetzt werden kann. Mit den diskutierten Gesetzentwürfen wählt die JU einen anderen Weg als ihre Altersgenossen der Freitags-Demonstranten. „Unser Ziel ist es nicht, zu belehren, da viele beschlossene Zielsetzungen der letzten Jahre und Monate in die richtige Richtung weisen“, so die stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende Christina Henke (AB). „Wir verstehen die Sammlung statt dessen, gerade dort, wo wir ein Thema querdenken, als Impuls gleichermaßen in die CSU, aber auch als Einladung zum Dialog an junge Klimademonstranten“, ergänzte Michael Kohl, ebenfalls stellvertretender Bezirksvorsitzender aus Alzenau.

So will die JU das Ziel der Halbierung chemischer Pflanzenschutzmittel dadurch stärken, dass die Forschung im Bereich biologische Pflanzenschutzmittel und alternative Pflanzenschutzmethoden intensiviert und bei der Zulassung auf Funktion und Wirkung abgestellt wird. Mit skeptischem Blick auf das Freihandelsabkommen Mercosur fordert die JU eine strikte Kontrolle der Nachhaltigkeitsbestimmungen oder ein bayerisches Veto auf EU-Ebene, sollten die Produktionsbedingungen, etwa durch Regenwaldrodung, nicht europäischen Standards genügen. „Wir sind nicht Greenpeace geworden, aber eine solche Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer bäuerlichen Landwirtschaft könnten wir nicht gut heißen“, so der Vorsitzende des JU-Arbeitskreises Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten Andreas Türk (NES). Unterstützung für die Jagd in den unterfränkischen Weinbergen fordert die JU in Form einer verstärkten Forschung zu erfolgsversprechenden Jagdstrategien, da entlang des Maines nichtversicherbare Schäden an Anlagen, Stöcken und Reben zunehmen. Zur Unterstützung der Direktvermarkter, Fischereizünfte und Teichwirte, aber auch, um Bevölkerung und Landwirtschaft noch stärker zu vernetzen, fordert die JU, die in Mittel- und Oberfranken verbreitete RegioApp inhaltlich und geografisch zu erweitern. Finanziell unterstützt werden soll im Sinne der JU auch die bayernweite Etablierung einer Altfett-Sammlung in Privathaushalten, um daraus Biokraftstoff zu gewinnen und den Kommunen Kosten bei der Abwasserbehandlung zu sparen. Die Kreislaufwirtschaft zu Ende denken die jungen Christsozialen bei der E-Mobilität. Sie fordern, mit Blick auf E-Autos und die in den unterfränkischen Städten zunehmend gesichtete E-Scooter, den Freistaat auf, sich auf EU- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass nur mehr Fahrzeuge zugelassen werden, bei denen Entsorgung und Abtransport zum Ende der Produktlebenszeit oder bei Verunfallung gesichert sind.

Im Hinblick auf Stadtplanung zeigt sich die JU noch etwas ambitionierter als die Mutterpartei, wenn sie fordert das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ in Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen auszuweiten und darin Stadtgrün und Hochwasserschutz nach dem Vorbild z.B. Kopenhagens mit Blick auf zunehmende lokale Starkregenereignisse und sich aufheizende Städte zu verbinden. „Und die erfolgte Novelle des Baugesetzbuches begrüßen wir zwar, plädieren aber dafür bei Aufstockungen und der Installation mobiler und ortsfester Tiny Houses noch weiter zu liberalisieren“, so Michael Holl von der JU Würzburg-Land. Außerdem soll das Potential an CO2-Bindung bei der Auflage eines Förderprogramms für bezahlbares, flächensparendes Bauen mit Holz eruiert werden.

Im Bereich Verkehr sprachen sich die jungen Christsozialen dafür aus, zu prüfen, inwiefern bei Planfeststellungsverfahren „umweltfreundlicher Verkehrsprojekte“, etwa dem Aus- oder Neubau von Schienenstrecken für den Personen- oder Güterfernverkehr im Sinne des Transeuropäischen Netzes, dadurch beschleunigt werden können, dass global positive Effekte aufs Klima vorrangig gegenüber lokalen Beeinträchtigungen bei Artenschutz gewichtet werden. Außerdem, so die Antwort der JU Unterfranken auf die zunehmend ins Kampagnenhafte rutschende Diskussion um ein Tempolimit aus Klimagründen, solle ein Überholverbot für LKW auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstraßen effektiv die Verkehrssicherheit erhöhen und durch Vermeidung resultierender Stau- und Beschleunigungs-vorgänge zur Klimaschonung beitragen.

Dem Wahlkampfschlager der Grünen, alle im Freistaat stillgelegten oder gar entwidmeten Bahntrassen wieder zu beleben, erteilte die JU in Übereinstimmung mit Staatssekretär Gerhard Eck eine klare Absage, indem sie forderte, auch höhere Bundeszuschüsse bei einer Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz in bereits laufende Reaktivierungen, ÖPNV-Projekte der Kommunen und ein innovatives Europa-Pilotprojekt „sensorengebundener, autonom fahrender E-Bus auf der Steigerwaldbahntrasse“ zu investieren. „Hier geht es darum effektiv die Mobilität vor allem der jungen Menschen im ländlichen Raum zu verbessern“, argumentierte Sabrina Stemplowski, JU-Kreisvorsitzende in Kitzingen und Nagl ergänzte: „Das geht mit Taktung, innovativer Technik und hoffentlich auch bald barrierefreien Knotenbahnhöfen samt Sanitäranlagen – aber nicht mit romantisch-ideologischem Festhalten an seit Jahrzehnten verrottenden Schienen.“

Aber nicht nur von den Grünen fordern die jungen Konservativen ein Umdenken. Auch an die CSU-FW-Staatsregierung appelliert die JU Unterfranken die 10H-Regelung so weiter zu entwickeln, dass Kommunen und Bürger in regionale Energieerzeugung investieren beziehungsweise davon profitieren können. Konkret sollen sich Bürgerenergieprojekte einfacher an Ausschreibungen beteiligen können, der Ausbau auf Flächen der Bayerischen Staatsforsten dort forciert werden, wo eine Errichtung umweltverträglich erfolgen kann und Gemeinden, die eine Siedlung im 3-Kilometer-Radius einer neuen oder erhöhten Windkraftanlage aufweisen, jenseits ggf. erzielter Gewerbesteuer an einem Standort-Fonds, der mit 3.000 Euro je erzeugtem Megawatt gefüllt wird, beteiligt werden. „Wir sprechen nicht einer Verspargelung der Landschaft gegen die Bürger und Kommunen das Wort. Aber wir wollen regionale Energienetze stärken, mit denen die Menschen im ländlichen Raum in Niedrigzinszeiten Gewinn und grünen, bezahlbaren Strom generieren können. Beide Vorteile bestehen bei Starkstromleitungen nicht, wenn langfristig noch mehr Strom in die industriellen Zentren im Süden geleitet werden muss“, verdeutlichte Nagl.

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